Gerne nehmen wir uns die Zeit, ihre offenen Fragen aus ihrem >Text auf ihrer Homepage< zu beantworten. Für alle wichtige Themen insb. Satzungen, Haushalt etc. geben die Ausschüsse nur Beschlussempfehlungen. Abschließend entschieden wird erst in der GV.

Mit gutem Grund: nach einer Verhandlung im Fachausschuss können noch Aspekte und Sachverhalte bekannt werden, die die ursprüngliche Entscheidung in einem anderen Lichte erscheinen lassen.

So auch beim Thema Zweitwohnungssteuer: Es gab einen Grundsatzbeschluss der FDP- Fraktion, die Zweitwohnungssteuer abzulehnen, solange keine näheren Informationen und Erkenntnisse vorliegen, die eine solche Steuer rechtfertigen würde. In der 1. Finanzausschusssitzung wurden offenbar Argumente vorgelegt, die dazu führten, dass unser Mitglied im Ausschuss zugestimmt hat. Erst spätere Recherchen in der Amtsverwaltung führten zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Steuer erheblich und damit in keinen vertretbaren Kosten- Nutzenverhältnis stehen wird. Insbesondere die in dem Artikel der Segeberger Zeitung angepeilten 10.000 Euro Mehreinnahmen waren Anlass, nochmal in die Diskussion einzusteigen und die Vorlage schließlich abzulehnen.

 

Interessant jedoch sind die Ausführungen, dass sie das Ziel verfolgen, die Zweitwohnungsnehmer tatsächlich an die frische Luft setzen zu wollen. In Ihren Ausführungen erklären Sie, dass durch die Einrichtung der Zweitwohnungssteuer das Ziel verfolgt wird den durch Zweitwohnsitz belegten Wohnraum zur Aufgabe des selbigen zu animieren und die Wohnungen jenen zur Verfügung stellen wollen, die hier ihren Erstwohnsitz anmelden. Gleichzeitig begründen Sie dieses vorgehen damit, dass Wohnungsknappheit bestünde.

Wir sind erschrocken, dass die CDU durch die Einführung einer Steuer so in den Wohnungsmarkt eingreifen will und den Vermietern welche hier normal ihre Grundsteuern zahlen die möglichen Mietverhältnisse beschränken. Dieses ist aus unserer Sicht eine Selektion nach gutem und schlechtem Bürger oder besser nach hoher und niedriger Einnahme. Es ist doch grundsätzlich davon auszugehen, dass die Masse der Zweitwohnungen in Kisdorf nicht aus touristischen sondern eher aus beruflichen Gründen betrieben wird. Menschen mit einem langen und zum Einkommen unwirtschaftlichen Arbeitsweg haben sich dadurch für eine Zweitwohnung entschieden. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesem Grund der Erstwohnsitz umgemeldet wird halten wir daher für gering.

Wenn uns jedoch jetzt bekannt ist, dass wir nicht genügend Wohnraum haben, dann sollten wir uns mit der Schaffung von Wohnraum beschäftigen. Dieses hat zudem die positive Folge, dass Geld in die Kassen gespült wird. So kann man gerne das Haushaltssäckchen auffüllen.

 

Die CDU kann sich darauf verlassen, dass die FDP wie auch in der Vergangenheit Vorschläge zu Haushaltseinsparungen vorlegen wird. Sobald uns der Haushaltsentwurf vorliegt.

Diese argumentative Auseinandersetzung zum Thema hätten wir gerne früher geführt. Unser Versuch auf der GV eine Diskussion herbeizuführen, wurde jedoch durch den BGM und seinen Stellvertreter auf unrühmliche Weise blockiert.

 

Dr. Seeger

24.10. 16

Zweitwohnungssteuer und kein Ende?