Zur letzten Meldung 20.01.2018 zu diesem Thema haben sich inzwischen Veränderungen ergeben, so dass die Pressemitteilung aktualisiert wurde, wie folgt:

FDP Kisdorf will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Auch in Kisdorf können Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, weil die Landesregierung den Kommunen inzwischen die Erhebung von Ausbaubeiträgen freigestellt hat. Das Argument, das Ganze sei eine Mogelpackung, weil das Land nicht gleichzeitig für eine Kompensation der entgangenen Einnahmen gesorgt habe, ist jetzt auch vom Tisch. Denn Landesregierung und kommunale Spitzenvertreter haben sich auf dem Gesamtpaket von 242 Mill. €für die Entlastung der Kommunen geeinigt. Zusätzlich werden jeweils 15 Mill.€ für die nächsten 3 Jahre für Infrastrukturmaßnahmen u.a. zum Ausbau von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt. „Kisdorf braucht für die geplante erste Ausbaustufe einer Gemeindestraße nur 2% dieser Summe und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, sagt Dr. Seeger. Außerdem wird erfreulicherweise die Kreisumlage dieses Jahr um 2% gesenkt, so dass zusätzlich ca. 90.000€ für die Gemeindekasse zur Verfügung stehen.

Die in Kisdorf 2016 noch zwangsweise eingeführte Satzung sieht im Unterschied zu anderen Gemeinden und Städten zwar keine direkten Anliegerbeiträge sondern jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundeigentümern des Dorfgebietes vor, wobei die Gemeinde in zwei getrennte Abrechnungsgebiete Dorf und Wohld aufgeteilt ist. Dieses Verfahren erscheint nur auf den ersten Blick gerechter. Tatsache ist aber, dass alle Grundeigentümer neben Steuern und sonstigen Abgaben zu einem zusätzlichen Beitrag für den Ausbau einer Straße herangezogen werden. Aktuell beschlossen ist, den „Etzberg“ in 2  Abschnitten für insgesamt über 750.000€ auszubauen, wobei 78% der Kosten nicht nur die Anlieger sondern die Grungeigentümer des Dorfgebietes zu zahlen haben. Das beläuft sich nur für den ersten Bauabschnitt auf einen Beitragssatz von ca. 0,20 €/m², d.h. bei einem durchschnittlichen Grundstück von 800 m² auf Kosten von jeweils 160 € für die nächsten beiden Jahre. Es ist damit zu rechnen, dass gegen die jetzt ergangenen Feststellungsbescheide in erheblichem Umfang Widerspruch erhoben wird.

Die FDP-Fraktion wird daher in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 29.03.18 den Antrag stellen, die ungeliebten und extrem arbeitsaufwendigen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Für weitere Infos:

Dr. Jörg Seeger – Fraktionsvorsitzender – Tel.: 04194 /7512

FDP-Kisdorf stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der nächsten GV 29.03.18