Gastbeitrag: Verkehr

Gastbeitrag von Herbert Wendland

Weg zu einem verkehrsberuhigten Kisdorf

Fakten:
Kisdorfs Straßen üben eine zentrale Funktion im Durchgangsverkehr aus. Für jeden Laien ist das am fließenden Verkehr auf den Kreis- und Landesstraßen Sievershüttener-, Wakendorfer-, Kaltenkirchener-, Henstedter-, Ulzburger Straße, Sengel, Dorfstraße und Segeberger Straße erkennbar.

Im Jahr 2014 erstellte die Firma LAIRM Consult GmbH Lärmkarten von Ulzburger-, Henstedter-, Kaltenkirchener-, Dorf-, Segeberger Straße und Sengel.

Diese weisen zur Tages- und vor allem in der Nachtzeit Lärmemissionen aus, die nach heutigem Stand der Wissenschaft als gesundheitsschädigend gelten. Sie sind höher als die in der EU- Lärmschutzrichtlinie vorgegebenen Richtwerte. Diese wurden mit Verzögerung auch in deutsches Recht überführt und sind heute gültig.

Die Anstrengungen der Kisdorfer Politik, Änderungen an der Verkehrssituation herbeizuführen, erwiesen sich bis heute als wenig effizient und nicht von Erfolg gekrönt.

Daran konnten auch eine überaus engagierte Bürgerinitiative und ein loser Zusammenschluss von Bürgern nichts ändern, zumal die in Segeberg beheimatete Verkehrsaufsicht sehr formalistisch agierte und, wie sich dieses Jahr zeigte, auch nicht auf Höhe der Gesetzeslage war.

Subjektiv gesehen, schienen in Kisdorf die Interessen der einzelnen Parteien in unterschiedliche Richtungen zu laufen.

Als bekannt wurde, dass sich mit Rewe ein großer Lebensmittel Discounter mit seinem Logistikzentrum von Norderstedt nach Henstedt-Ulzburg an den Autobahnzubringer umsiedeln will und mit Netto sich schon einer angesiedelt hat, gewannen die verkehrspolitischen Aktivitäten an Fahrt.

Man hörte Fachleute an und diskutierte und diskutierte und diskutierte deren Aussagen, um letztendlich wieder einmal ohne anwaltlichen Rat in den Clinch mit der Verkehrsaufsicht zu gehen.

Als dieser mehr oder weniger scheiterte, beschloss man endlich, anwaltlichen Rat einzuholen.

Dieser liegt jetzt vor, ist aber erst einmal nur der Politik, nicht aber dem Bürger zugänglich.

Die örtliche Bürgerinitiative hat eine Informationsveranstaltung bei Selle abgehalten, die aussagekräftiger und investigativer war als alles, was die Politik bisher erstellt hatte.

Von privater Seite (natürlich von bestimmten Kreisen diskriminiert) wurde jetzt recherchiert und es wurden informative Gespräche geführt. Die Namen der Gesprächspartner sowie die Gesprächsergebnisse wurden an mehrere Politiker weitergeleitet. Die Bereitschaft der Gesprächspartner, mit Kisdorfer Politikern zu sprechen, wurde an diese weiter vermittelt.

Ergebnis privater Recherche: das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs hat den Gemeinden das Recht zugesprochen, bei Überschreitung der im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgegebenen Lärmwerte mit einem Lärmaktionsplan eigene Schutzmaßnahmen für die Bürger festzulegen, auf die die Kreisverkehrsbehörde keinen Einfluß mehr hat. Das gilt für Landes- sowie auch für Kreisstraßen.

Konsequenz:
Es müssen mit dem formal richtigen Weg schnellstens die Erstellung neuer Lärmkarten und darauf basierend ein Lärmaktionsplan erstellt werden. Damit haben wir das Instrument in der Hand, um selbstbestimmt den Verkehr durch unsere Wohngemeinde zu führen. Durchgängige Tempo- 30 -Zonen,und noch einiges mehr sind möglich. Die den durch Kisdorf laufenden Verkehr beeinflussende Umleitungen bestehen nicht mehr.

Nicht vergessen werden sollte der Widerspruch gegen den jetzigen Bescheid! Keine Klage!

Also auf gehts !

 

Herbert Wendland

 

Der Autohändler-Trick und die Pestizide

Machmal erinnern uns Ausschussitzungen an Erfahrungen, die man im Leben so sammelt. Am 13.11.2018 im Ausschuss für Verkehr und Umwelt war es mal wieder soweit:

Wenn ein Autohändler einem versichert, nur er allein hätte Ahnung und das Auto sei ganz sicher unfallfrei, er sich aber mit der Begründung weigert, dass es zu viel Aufwand mache, diese Tatsache auch in den Kaufvertrag aufzunehmen, ist allerhöchste Vorsicht angebracht.

So ähnlich erging es uns, als wir beantragten Kisdorf zu einer „Pestizidfreien Kommune“ zu machen. Wir wollten uns – wie schon über 200 Orte – der vom BUND initiierten Aktion anschließen und schriftlich fixieren, dass auf gemeindeeigenen Flächen keine Pestizide eingesetzt werden. In Zeiten eines massiven Insektensterbens und hohen Pestizidverbrauchs auch in privaten Gärten erscheint uns eine solche Vorbildfunktion der Gemeinde angebracht.

Die Reaktion der WKB:

  • der Antrag ist völlig sinnlos,
  • die FDP hat keine Ahnung,
  • machen wir doch sowieso nicht, Ehrenwort 😉
  • darf man in Kisdorf doch nicht – ist gesetzlich verboten,
  • dürfen auch beauftragte Firmen nicht,
  • die Gemeindearbeiter haben keinen Sachkundenachweis,
  • verschwendete Zeit darüber zu sprechen,

Hilfreich wäre es, wenn sich auch die WKB einfach an die Fakten halten würde:

  • Nach § 17 PflSchG ist der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel auch auf „Flächen für die Allgemeinheit“ zulässig. Dazu gehören Parks, Grünanlagen, Schul- und Kindergartengelände, Spielplätze und Friedhöfe. Das PflSchG gilt übrigens auch in Kisdorf.
  • Die Liste der Pflanzenschutzmittel, die auf Flächen für die Allgemeinheit angewendet werden dürfen, umfasst derzeit 1.142 Produkt / Anwendungskombinationen (BVL, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit). Produkte mit Glyphosat sind übrigens auch auf der Liste.
  • Auch beauftrage Firmen dürfen Pestizide im Rahmen der Gesetze auf Flächen der Gemeinde einsetzen.
  • Auch Pächter und Nutzer dürfen Pestizide im Rahmen der Gesetze auf Flächen der Gemeinde einsetzen.
  • Ohne Beschluss kann mit dem nächsten Bauhofleiter, dem nächsten eingestellten Mitarbeiter (der vielleicht einen Sachkundenachweis mitbringt), dem nächsten Auftragnehmer, dem nächsten Pächter oder dem nächsten Nutzer der Pestizideinsatz auf gemeindlichen Flächen wieder Einzug halten.

Ein Pestizideinsatz ist auf gemeindlichen Flächen also sehr wohl möglich und erlaubt.

Es existieren in der Gemeinde Kisdorf keinerlei Regelungen zum Pestizideinsatz. Weder als Dienstanweisung für den Bauhof, noch in den Verträgen mit Auftragnehmern, Pächtern und Nutzern. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf. Wenn man denn will.

Die Gemeinde hat mit diesem Beschluss eine wunderbare Gelegenheit verpasst, sich ihrer Verantwortung tatsächlich zu stellen und ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Gekostet hat es nichts, außer 10 Minuten Diskussion im Ausschuss. Wir hätten im Sinne der Umwelt  auch gerne 10 Stunden investiert.

Wer ein Auto kauft, merkt schnell, dass er nicht auf einem Ponyhof lebt. Für Naturschutz und Pestizide sieht die Realität leider nicht anders aus. In diesem Sinne: Lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen, nicht nur vom Autohändler.

Ihre FDP-Kisdorf

 

[Anmerkung: Es gibt einen weiteren Artikel zu dem Thema]

Neue Website

Lange hat es gedauert, aber nun ist es endlich soweit:

Die grundlegend renovierte Website der FDP-Kisdorf ist online!

An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen politischen Entwicklungen in Kisdorf und erläutern unsere Standpunkte zu den wesentlichen Themen der Lokalpolitik.

Die Diskussion der „großen“ Themen aus Land und Bund überlassen wir der Landes- bzw. Bundesorganisation der FDP, denn hier soll es nur um Kisdorf gehen. Eine Ausnahme bilden nur Entwicklungen in Kreis, Land und Bund, die direkte Auswirkungen auf Kisdorf haben, z.B. die Finanzsituation.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns immer über eine Kontaktaufnahme von Ihnen!

Mit den besten Grüßen

Ihre FDP-Kisdorf

Tempo 30 – die unendliche Geschichte

Vielen ist es vielleicht noch gar nicht aufgefallen: seit einigenTagen haben wir tatsächlich Tempo 30 Km/h  im Bereich des Seniorenheimes „Abendsonne“ beginnend kurz nach der Apotheke bis hinter Einmündung Schmiedeberg auf immerhin 100 m Länge (nicht die ursprünglichlich nur genehmigten 50m ).

Beantragt hatte die Gemeinde Tempo 30 in den zwei weiteren Bereichen

  • Ole School (Hortgruppe der Schule „Rappelkiste“) und
  • „Alten- u. Pflegeheim Schröter“ (Segebergerstr. 2).

Im April 2018 hatte die Kreisverkehrsaufsicht (KVA) die Anträge abgelehnt ohne die Änderung der StVO von Dezember 2016 zu berücksichtigen,  nach der im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich Tempo 30 gilt.

Auch eine Begehung am 25.6.18 mit Vertretern der Polizeidirektion Segeberg sowie der KVA konnte an dieser Entscheidung nichts ändern.

Der Verkehrsausschuss  der Gemeinde hat daraufhin beschlossen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Klagemöglichkeiten gegen diese unsachgemäßen Entscheidungen aus Segeberg auszuloten. Über die Expertise des Anwaltes, die inzwischen vorliegt, soll in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses beraten werden. Der Vollständigkeit halber wird daran erinnert, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzungen schon  2014/15  im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Lärmgutachtens wegen gesundheitsgefährdenden Lärm im Bereich Sengel/ Dorfstr. beantragt, aber sowohl von KVA als auch dem Landesbetrieb Straßenbau u. Verkehr abgelehnt worden waren.

Nun werden einige sagen, besser ein Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Klar ist: Geschwindigkeitsbegrenzung vor einen Seniorenheim ist nur Stückwerk. Selbst wenn wir noch zwei weitere Abschnitte realisieren könnten, wird das den Verkehrsproblemen im Bereich Dorfstr./ Sengel nicht gerecht.

Tempo 30  für mehr Verkehrssicherheit in den sensiblen Bereichen ist eine Sache, Lärmreduktion durch Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten Bereich der L 233  muss das Endziel sein. Dazu muss umgehend ein neuer Lärmaktionsplan erstellt werden, weil die Zahlen aus aus dem alten Lärmgutachten von 2013/14 nicht mehr aktuell und die Ergebnisse  damals auch von den Behörden angezweifelt wurden.  Ein Grundsatzbeschluss dafür besteht längst, wurde aber wegen der Kisdorf betreffende Umleitungsverkehre wegen langwieriger Strassenbaumassnahmen in Nahe etc. verzögert. Neue Baumassnahmen in Oering können kein Grund für weitere Verzögerungen, weil Kisdorf  hiervon nicht betroffen ist. Die Ausschreibung für ein Lärmkataster,  auf dessen Grundlage dann ein neuer Lärmaktionsplan erstellt werden kann, muss daher umgehend erfolgen. Für weitere Verzögerungen hätten die betroffenen Anwohner kein Verständnis mehr.

Hoffnungen machen Verwaltungsgerichtsurteile aus Baden/ Württenberg, nach denen die Fachbehörden zur Umsetzung von in Lärmaktionsplänen  rechtmässig festgelegten Lärmminderungsmassnahmen verpflichtet sind. Die Weigerung der Umsetzung solcher Lärmminderungsmassnahmen verletze die planende Gemeinde in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Fazit:  Auch unendliche Geschichten könnten ein gutes Ende finden!

Vor dem Hintergrund der Kisdorf zusätzlich belastenden LKW- Verkehre durch die Logistikzentren Rewe und Netto in Henstedt- Ulzburg sind diese Massnahmen aber alle zu kurz gedacht, wenn nicht gleichzeitig das Projekt einer Umgehungsstrasse  weiter verfolgt wird.  Verkehrsberuhigung – u. Entlastung Kisdorfs durch  eine Umgehungsstrasse hat die FDP auf ihre Fahnen geschrieben und  in die gemeindlichen Gremien eingebracht. Inzwischen  wird im Rahmen eines „Regionalen Verkehrskonzeptes“  mit den Umlandgemeinden unter Einbeziehung des Kreisplaners nach einer Lösung gesucht. Der Auftrag für ein entsprechendes Verkehrsgutachten ist inzwischen beschlossen.

Über den Wolken…

Entwurf Spielplatz Spuntkissen III
Entwurf Spielplatz Spuntkissen III

Ausschuss für Jugend, Solziales, Kultur und Sport

Das Baugebiet Spuntkissen III erhält einen Spielplatz „Über den Wolken“.

Schüler der Kisdorfer Schule haben in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss eine Projektarbeit erstellt, die sich sehen lassen kann. Es wurde analysiert, im Kindergarten und in der Schule wurden Umfragen durchgeführt und es wurden Spielplätze in der Umgebung aufgesucht. Ebenso fand  eine Besichtigung vor Ort statt um sich die über die genaue Lage des Spielplatzes ein Bild zu machen. Im Rahmen der Projektarbeit konnten die Schüler frei und unkonventionell arbeiten.

Abschließend wurde das Ergebnis inkl. Gestaltungsvorschlag im Rahmen einer Ausschusssitzung im JuS KuS vorgestellt.

Der Ausschuss hat dieses Projekt 20.11.17 einstimmig angenommen und den Baulastträger am 29.12.2017 um Umsetzung gebeten.

Nun warten wir auf die Umsetzung und bleiben am Ball. Die letzte Antwort auf unsere Nachfrage lautete wie folgt:

„Wir werden zusammen mit unserem Landschaftsarchitekten die nächsten Monate nutzen, um die Planung für den Spielplatz zu detaillieren und mit der Gemeinde abzustimmen. Die Durchführung könnte dann i. Z. mit dem Endausbau der Verkehrsflächen, ggf. auch vorher, erfolgen. Die Verkehrsflächen werden voraussichtlich Ende April 2019 in Angriff genommen.“

Protokoll minimal?

Im Protokoll der Sitzung vom Finanzausschuss vom 12.11.18 wird folgende Ankündigung schriftlich angekündigt:

„Zur Vermeidung von Missverständnissen in Protokollen gibt die Protokollführerin bekannt, dass es künftig, wie in der GO vorgesehen, nur noch reine Ergebnisprotokolle geben wird.“

Was bedeutet dies denn nun?

Wird jetzt dem positiven Beispiel der Verwaltung des Amtes Kisdorf gefolgt, in dem den Protokollen für die GVs den Beschlüssen eine exakte Darstellung der Faktenlage vorangeht, damit die Beschlüsse nachvollzogen werden können?

Oder wird es jetzt „Dienst nach Vorschrift“ geschrieben? Das ist zwar formal korrekt, führt aber den interessierten Leser zu einem vollkommen unbrauchbaren Ergebnis.

Eine Gemeinde erntet damit – zu Recht – Politikverdrossenheit. Der Leser erkennt schnell, dass er mit solch einem Protokoll nicht transparent informiert wird.

Wir appellieren an die Protokollführer aller politischen Kräfte nicht im Sinne von „Dienst nach Vorschrift“ Ergebnisprotokolle zu verfassen.

 

 

Ausbau der Gutenberg-Kreuzung

Schon lange ist vom Ausbau der Kreuzung Ulzburgerstr. / Hamburgerstr. / Kisdorferfeld der sog. Gutenbergkreuzung die Rede, um dem prognostizierten zusätzlichen Verkehr durch die großen Logistikzentren in Henstedt-Ulzburg Herr zu werden.

Jetzt ist es soweit! Nach Vorstellung der Ausbaupläne mit erweiterten Abbiege-

Spuren wurde am 12.11.18 der Ausbau im Planungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg mehrheitlich beschlossen. Wohlbemerkt im Wissen, dass hier auf Kisdorfer Gebiet geplant wird! Schön wäre gewesen, sich vorher mit Kisdorf in Verbindung zu setzen, wie es die WHU gefordert hatte. Jetzt wartet unser Bürgermeister auf einen Anruf von Bürgermeister Bauer, dessen Ziel es dem Vernehmen nach ist, einen gemeinsamen Bebauungsplan für dieses Gebiet zu entwickeln. Immerhin will man mit uns sprechen. Dann muss man aber auch substanziell etwas anbieten z.B. Verkehrsentlastung statt noch mehr Verkehr durch ernsthaften Einsatz für Umgehungsstrassenkonzepte.

Genau das hatte Kisdorf schon bei Bekanntwerden der Rewe-Ansiedlung im März/ 2017 gefordert. Das gemeindliche Einvernehmen wurde damals nicht hergestellt u.a, auch mit der Begründung,weil alle geplanten Abbiegespuren über Kisdorfer Gebiet dazu führen, dass die im Kreuzungsbereich wohnenden Kisdorfer Bürger ihre Grundstücke nicht mehr gefahrlos verlassen können.

Mit Erstaunen und Unverständnis wird nun die Stellungnahme unseres neuen Bürgermeisters vernommen, dass nach einem Ausbau der Kreuzung der Verkehr mehr im Fluss sei und damit die Anwohner nicht mehr durch Stausituationen belastet seien. Ob das den betroffenen Bürgern reicht, darf bezweifelt werden. Im Klartext: flüssigerer Verkehr bedeutet noch mehr Verkehr und genau das können wir in Kisdorf nicht gebrauchen! Im Übrigen darf auch bezweifelt werden, ob der Ausbau der vorhandenen Kreuzung wirklich notwendig ist. Vielleicht sollte sich unser Bürgermeister bei den anstehenden Verhandlungen an die Stellungnahmen der Gemeinde Anfang 2017 erinnern. Originalton BM  Wisch: „Was das Kisdorfer Land betrifft, da werden wir auf keinen Fall zustimmen, notfalls muss dann geklagt werden.“

Die Frage steht im Raum, wie weit Henstedt-Ulzburg zu gehen beabsichtigt und  ob es  beim Land tatsächlich ein Enteignungsverfahren einleiten will.

Fazit: Gespräche ja, aber auf Augenhöhe und nicht nach den Motto, friss Vogel oder stirb!

Das Leid mit den Protokollen

Über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. So sieht es die Geschäftsordnung der Gemeinde Kisdorf vor.

Es gibt 2 Arten von Protokollen:

·      Ergebnisprotokoll (auch Beschlussprotokoll genannt).

Es erleichtert dem Protokollanten das Mitschreiben (Protokollierung) und die aktive Teilnahme an der Sitzung.

·      Verlaufsprotokolle

Es ist aufwendiger und beinhaltet die unterschiedlichsten Diskussionen. Es zeigt den Verlauf des Gesprächs und die Entscheidungsfindung und erfordert einen Protokollanten, der ausschließlich für die Mitschrift zuständig ist.

Um so wichtiger ist es, dass Protokolle so verfasst werden, dass sie nachvollziehbar sind und einen verbindlichen Charakter für alle Beteiligten haben.

Grundsätzlich ist zu bemerken:

Das Protokoll ist die einzige Möglichkeit, für alle Transparenz und Verbindlichkeit zu schaffen und sollte so verfasst sein, dass es dauerhaft für jeden transparent nachvollziehbar ist.

 

Pestizidfreie Kommune

In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürgern und Bürgerinnen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.

Für viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung.

Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft. Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit über 250 Städte und Gemeinden sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren.

Daher hat die FDP am 25. Oktober 2018 für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verkehr einen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung einer Pestizidfreien Gemeinde Kisdorf gestellt.

Ziel des Antrags ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde Kisdorf, dass auf gemeindeeigenen Flächen, auch wenn sie verpachtet sind oder von Dritten genutzt werden, keine Pestizide eingesetzt werden. So soll die Gemeinde auch gegenüber Ihrer Einwohnern mit einem guten Beispiel für praktizierten Umweltschutz vorangehen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier als PDF zum Download.

Die FDP Kisdorf folgt damit der Aktion „Pestizidfreie Kommunen“, die vom BUND e.V. initiiert wurde. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben sich übrigens schon Sievershütten und Norderstedt zum Verzicht auf Pestizide verpflichtet.

 

Die Geschichte geht weiter: Noch ein Artikel zum Thema

Knickschutz

Knicks gehören zu den prägenden, überwiegend im 18. und 19. Jahrhundert angelegten Landschaftselementen in Schleswig-Holstein. Sie bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten – darunter auch viele gefährdete Arten. Zudem üben Knicks wichtige Boden- und Klimaschutzfunktionen im waldarmen Schleswig- Holstein aus. Der Gesetzgeber trägt der besonderen Bedeutung der Knicks für die Biodiversität und die kulturelle Identität des Landes durch die Schutzbestimmungen in § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und in § 21 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) Rechnung.

Knicks sind unabhängig von ihrem Standort, also auch im Siedlungsraum, geschützt. Im Siedlungsraum dienen sie (unabhängig von ihrer ökologischen Funktion) auch zur Gliederung des Raumes, zum Sonnen- Wind- und Wetterschutz und zur Belebung des Ortsbildes und steigern somit nachhaltig die Wohnqualität in Kisdorf. Die Empfehlungen in den Durchführungsbestimmungen zum Knickschutz bezüglich „Knicks im Innenbereich“ geben einfache Hinweise für einen effektiven Knickschutz in der Bauleitplanung und haben sich in der Praxis außerordentlich bewährt.

Erfahrungsgemäß werden Knicks auf Baugrundstücken im Innenbereich innerhalb kurzer Zeit zumindest beeinträchtigt und häufig auch komplett zerstört. Bauherren bzw. Grundstückskäufer empfinden – teuer erworbene – Knicks und Knickschutzstreifen als unbeschränkt verfügbares Eigentum und zeigen häufig keinerlei Einsicht wenn Verstöße geahndet werden. Angesichts der hohen Kaufpreise und mangelnden Aufklärung ist dies zumindest ansatzweise verständlich.

Aus diesem Grund möchte die FDP erreichen, dass die Gemeinde Kisdorf in Zukunft bei neuen Baugebieten bereits bei der Erstellung des B-Plans den notwendigen Knickschutz so berücksichtigt, dass Probleme weitestgehend ausgeschlossen werden und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

Dieses kann erreicht werden, wenn den bewährten Empfehlungen der Durchführungsbestimmungen zum Knickschutz gefolgt wird.

Im Innenbereich sind dies:

  • ausreichender Abstand zur Bebauung
  • Knick und Knickschutzstreifen verbleiben in öffentlicher Hand

Eigentlich ganz einfach, einige Nachbargemeinden sind schon weiter als Kisdorf und handhaben den Knickschutz genau so. Wir sollten dem Beispiel folgen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier zum Download als PDF.