Pressemitteilung: Kommunen und Eltern dürfen nicht unter Kita-Plänen der Landesregierung leiden 

Pressemitteilung

Bad Segeberg. Die Kita-Politik der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Belastung von Kommunen und Eltern führen. Davor warnt Klaus Joachim Scheunert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Segeberger Kreistag und verweist auf den jüngst vorgestellten Evaluationsbericht der Landesregierung zum Kita-Gesetz.

Die Kita-Reform war eines der zentralen Projekte der Jamaika-Koalition. Vom damaligen FDP-Sozialminister, Dr. Heiner Garg, erfolgreich auf den Weg gebracht hat die Kita-Reform in nahezu allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das gilt für die Betreuung ebenso wie für die Qualität und die Entlastung der Eltern durch den Beitragsdeckel. Ziel der Evaluation war es, den weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetz zu ermitteln, um diesen gemeinsam mit allen Beteiligten in einem Prozess auf Augenhöhe umsetzen zu können.

Für die Kitas in Schleswig-Holstein steckt darin eine große Chance – doch die grüne Sozialministerin Aminata Touré ist dabei, diese Chance zu verspielen. So hat das Land sehr deutlich gesagt, dass der feste Beitragsdeckel für Eltern zur Disposition stehe. Dabei waren der statische Beitragsdeckel und die damit einhergehende Entlastung der Eltern zentrale Versprechen der Kita-Reform.

Das Land habe mit dem Aufkündigen dieses Versprechens ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, so Klaus Joachim Scheunert. „Ich habe die Befürchtung, dass die Landesregierung die zusätzlichen ermittelten Kosten für die Kitas am Ende bei Eltern und Kommunen ablädt“, sagt Klaus Joachim Scheunert. Nach den Ergebnissen des jüngst vorgestellten Evaluationsberichts zum Kindertagesförderungsgesetz fehlen nämlich bislang rund 130 Millionen Euro, damit die örtlichen Träger den Betrieb der Kitas gewährleisten können.

Unklar ist, wie eine künftige und verlässliche Verteilung der Kosten zwischen Land, Eltern und Kommunen ausfällt. Eltern und Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden fehlender Prioritiätensetzung im Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung sein, sagt Klaus Joachim Scheunert. Dabei lehnt Klaus Joachim Scheunert eine Dynamisierung des Deckels ebenso ab wie einkommensabhängige Elternbeiträge, da frühkindliche Bildung für alle Kinder im Sinne der Chancengleichheit zugänglich sein muss.

Klaus J. Scheunert

 

Endlich wieder Sport in der Mehrzweckhalle

Die Räumung der Mehrzweckhalle Kisdorf durch die Freiwillige Feuerwehr und zahlreiche Gemeindevertreter

Rechtzeitig vor Schulbeginn konnte die große Sporthalle am 17.8.23 von den Kameraden der Feuerwehr und tatkräftiger Hilfe vieler Gemeindevertreter aus allen Parteien frei geräumt werden. Plötzlich ging alles ganz schnell, nachdem das Amt die letzten Flüchtlinge anderweitig unterbringen konnte.

Die FDP hatte schon im März 2023 im Amtsausschuss gefordert, dass die Mehrzweckhalle kurzfristig frei gemacht werden muss, um wieder für den Schul- und Breitensport zur Verfügung zu stehen. Das Amt wurde daher gebeten, umgehend entsprechende umgehend wirksame Vorschläge zu erarbeiten z. B. die Unterbringung in Wohncontainern.  Mittelfristigen Lösungen zur Wohnraumbeschaffung, die erst nach mehreren Jahren Wirkung ezigen, sind nach über zwei Jahren Corona- Lockdown nicht zumutbar.

„Ich freue mich, dass die Halle jetzt pünktlich zum Schulanfang nach den Sommerferien  den Schülerinnen und Schülern wie auch dem Breitensport wieder zur Verfügung steht“, so Dr. Seeger. Unser Dank gilt insbesondere der Amtsverwaltung, dass sie hier eine kurzfristige Lösung realisieren konnte.

Dr. Seeger

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Pressemitteilung

Die Spitzenkandidaten der FDP-Kisdorf, v.l.n.r.: Martin Schäning, Jörg Seeger, Melanie Harps-Pötter

 

Die Kommunalwahl am 14. Mai ist beendet. Für die FDP wurden in Kisdorf

  • Jörg Seeger und
  • Martin Schäning

als Gemeindevertreter gewählt. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Unterstüzung und ihr Vertrauen in unsere konstruktive und liberale Politik zum Wohle Kisdorfs.

Damit hat die FDP-Kisdorf Fraktionsstärke und kann wie bisher in allen Ausschüssen die Politik vor Ort aktiv mitgestalten. In den Ausschüssen werden wir voraussichtlich (die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 20.6.23 steht noch aus) durch unsere wählbaren Bürger/innen

  • Melanie Haprs-Pötter,
  • Rüdiger Pötter,
  • Thomas Eichelbaum,
  • Olaf Richter,
  • Ursula Cochu,
  • Thomas Schippmann und
  • Ursula Brehmer

unterstützt.

Wir haben zwar einen Sitz in der Gemeindevertretung verloren, aber 13,8 % sind ein respektables Ergebnis für die FDP-Kisdorf.

Insgesamt hat die Kommunalwahl die politische Gewichtung in Kisdorf  deutlich geändert. Die CDU stellt jetzt mit 8 Gemeindevertreter/innen die stärkste Fraktion und hat damit die WKB auf die Plätze verwiesen. Aber eins ist klar: Der Wähler hat einen Wechsel gewählt!

Aus demokratischer Sicht ist postiv, dass – aufgrund der Präsenz der FDP-Kisdorf – keine Fraktion eine absolute Mehrheit gewonnen hat und so über Zusammenarbeit im Sinne Kisdorfs tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Die FDP-Kisdorf ist für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.

Allen Kandidaten und Wahlkämpfern danke  ich insbesondere für ihren Einsatz beim Plakatieren, dem Haustürwahlkampf und Flyerverteilen sowie an unserem Infostand.

 

Außerdem herzliche Glückwünsche für unseren Ortsvorsitzenden Klaus Scheunert als Spitzenkandidaten für den Kreistag, der mit dem Superergebnis von 8,5 % einen zusätzlichen Sitz im Kreistag – von 5 auf 6 Abgeordnete – verbuchen kann!

Dr. Seeger

 

 

Spielbetrieb des SSC Phoenix darf nicht gefährdet werden

Pressemitteilung

Im Laufe einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Sportlerheim des SSC Phoenix am 10.5.23 berichtete der Bürgermeister, dass für alle Anlagen des SSC Phoenix mit Ausnahme des Clubhauses keine Baugenehmigungen vorlägen. Dieser Umstand ist allerdings schon seit geraumer Zeit bekannt. Wegen nicht genehmigter Jahresabschlüsse konnte bisher noch kein B- Plan aufgestellt werden.

Für alle Anwesenden neu war jedoch die weitere Mitteilung des Bürgermeisters, dass in diesem Zusammenhang ein Schall- und Lichtgutachten erforderlich sei, das u.U. zur Einstellung des Spielbetriebes und Suche nach einem neuen Gelände führen könne.

Seit Jahrzehnten wird am Strietkamp Fußball gespielt, Beschwerden aus der Nachbarschaft sind nicht bekannt.

„Es kann nicht sein, dass durch bürokratische Auflagen und Versäumnisse in der Vergangenheit am Strietkamp kein Sport mehr betrieben werden kann“,

so Dr. Seeger. Die Notwendigkeit dieser Gutachten, die im Ergebnis nach hinten losgehen können, muss daher kritisch hinterfragt werden. CDU und FDP als Parteien, die sowohl im Kreis als auch im Land vertreten sind, müssen über ihre Kontakte die Erstellung dieser Gutachten im Vorfeld unbedingt verhindern. Die FDP wird sich außerdem dafür einsetzen, dass rechtlich Bestandschutz geprüft wird bzw. ob nicht doch irgenwo in alten Akten Baugenehmigungen auffindbar sind. Am Strietkamp muss auch in Zukunft ohne Behinderung Fußball gespielt werden können.

 

Städtebündnis Tempo 30

Gemeinde Kisdorf Mitglied im Städtebündnis Tempo 30

Am 19. April 2023 hat die Gemeindevertretung Kisdorf beschlossen, dem Städtebündnis Tempo 30 beizutreten.

Der Beitritt geht zurück auf einen Beschluss des Verkehrsausschuss vom Juli 2022, der von der FDP- Fraktion eingebracht wurde. Damals waren dem Städtebündnis ca. 90 Städte und Gemeinden beigetreten. Inzwischen sind es über 500, aus Schleswig-Holstein u.a. Bad Segeberg, Norderstedt, Flensburg,   Kiel, Ahrensburg, Plön und Klein Gladebrügge.

Die Initiative heißt jetzt „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ und das Ziel ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung nach der Städte und Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindikeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Das passt genau auf die Verhältnisse in Kisdorf, wo wir seit Jahren relativ erfolglos versuchen, Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen insbesondere Dorfstraße / Sengel zur Lärmreduktion und mehr Verkehrssicherheit durchzusetzen. Bisher konnten nur unbefriedigende Teillösungen an der „Olen School“ und Seniorenheim „Abendsonne“ erreicht werden.

„Durch den Beitritt zum Städtebündnis erhoffen wir uns in der Öffentlichkeit und bei den Behörden mehr Aufmerksamkeit für unser Anliegen“, so Dr. Seeger, Spitzenkandidat der FDP für die Gemeindewahl am 14. Mai.

Kaffee, Kuchen, Kandidaten & Kubicki

 

Am Freitag letzter Woche hatte der Ortsverband die Kisdorferinnen und Kisdorfer eingeladen, die bei der Kommunalwahl kandidierenden Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennenzulernen. Im Margarethenhoff gab es Kaffee und Kuchen und die Diele des Hauses präsentierte sich in der gewohnten Heimeligkeit unseres Dorfes.

Als besonderen Gast hatten wir den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki eingeladen. Wolfgang Kubicki ging auf die brennenden politischen Themen ein: Energiepolitik, Verkehrspolitik, Wohnungsbau, Fachkräftemangel, Flüchtlingsunterbringung. Insbesondere betonte er, dass die A 20 gebaut werde, der Bau sei beschlossen und schnellere gerichtliche Verfahren sowie der Bundesverkehrsminister der FDP, Volker Wissing würden dafür Sorge tragen.

Die folgende Diskussion griff diese Fragen allesamt noch einmal auf, junge und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger meldeten sich engagiert zu Wort und es entspann sich eine äußerst angeregte Diskussion.

Nach der anschließenden Vorstellungsrunde unserer Kandidatinnen und Kandidaten klang die Veranstaltung am Grill mit Brat- und Schinkenwurst aus.

Alle Rückmeldungen zeigten: Es ist gelungen ein spannendes und attraktives Event auf die Beine zu stellen. Großen Dank an alle Beteiligten!

Klaus J. Scheunert

Pressebericht: Kein Sport in der Mehrzweckhalle

Pressebericht:
„Kein Sport in der Mehrzweckhalle“

Die Segeberger Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 15.04.2022 über die Belegung der Mehrzweckhalle als Flüchtlingsunterkunft.

Die FDP- Kisdorf hatte das Thema Flüchtlingsbelegung in der MZH auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 19. 4. 23 gebracht und dazu einen Beschlussentwurf vorgelegt. Leider fand der Antrag trotz intensiver Diskussion keine Mehrheit weder bei WKB noch CDU, weil so die Argumentation in der GV,  Bgm und Amt schon alles tun, um die Halle wieder frei zu kriegen.

Wir bezweifeln, dass sich ohne konkrete Handlungsempfehlung kurzfristig etwas ändert. Insofern bedauern wir, dass der Antrag nicht angenommen wurde nach dem Motto:  eigentlich ein guter Antrag aber leider von der FDP!

Dr. Seeger

 

 

Mit freundlicher Genehmigung der Segeberger Zeitung folgt hier der Artikel zum Download:

Artikel als PDF-Download
(Quelle: Segeberger Zeitung)

Belegung von Turnhallen gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen

„Belegung von Turnhallen gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen.“ So tönte es in dieser Woche aus der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundeskanzler.

Und auch uns in Kisdorf erreichen immer wieder Fragen besorgter Eltern nach dem Ende der Belegung unserer Mehrzweckhalle (MZH) mit Flüchtlingen. Der Schul- und Breitensport könne nicht dauerhaft erschwert oder behindert werden. Wir sind der Überzeugung, dass auch unsere Kinder berechtigte Ansprüche haben.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Seeger hat dies aufgegriffen und in der Sitzung des Amtsausschusses am 16. März den Dringlichkeitsantrag gestellt, die MZH kurzfristig wieder für Schul- und Breitensport freizumachen. Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten, z.B. „wir sind nicht vorbereitet“, abgelehnt. Ganz offenbar wollen die Bürgermeister als Mitglieder des Amtsausschusses die Meinung besorgter Eltern weder hören noch diskutieren.

Wir bedauern das sehr und wir bleiben dran. Auch deshalb, weil die Amtsverwaltung eine Containerlösung für die Flüchtlinge überhaupt nicht geprüft hat und weil die Annahme, Flüchtlinge müssten in der MZH Kisdorf untergebracht werden, falsch ist. Unsere Nachfrage bei der Kreisverwaltung ergab: Wenn es keinen Platz mehr gibt, dann verbleiben die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften des Kreises, vornehmlich in Borstel.

Der Punkt „Belegung der MZW in Kisdorf mit Flüchtlingen“ ist auf Antrag der FDP auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genommen worden. Wir werden weiter für die Anliegen der Eltern von Schulkindern kämpfen und darüber berichten.

 

Kommunalwahl 2023 – Kandidatinnen und Kandidaten der FDP

Dr. Jörg Seeger (mitte), Martin Schäning (links) und Melanie Harps-Pötter sind die Spitzenkandidaten der FDP Kisdorf bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023.

 

FDP-Kisdorf tritt mit einem Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl an

Die Kisdorfer FDP hat auf der Mitgliederversammlung am 7.2.2023 ihre Kandidaten für die am 14.5.2023 stattfindende Kommunalwahl aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten wurden

  • Dr. Jörg Seeger,
  • Martin Schäning und
  • Melanie Harps-Pötter

gewählt.

Auf die weiteren Plätze 4 – 10 wählte die Mitgliederversammlung:

  • Rüdiger Pötter
  • Hans-Peter John
  • Thomas Eichelbaum
  • Olaf Richter
  • Ursula Cochu
  • Thomas Schippmann und
  • Ursula Brehmer.

Außerdem wurden die Direktkandidaten für die drei Wahlkreise gewählt.

Der Ortsvorsitzende Klaus-Joachim Scheunert wurde als Direktkandidat für den Kreistag vorgeschlagen und steht zudem auf dem 1. Listenplatz der FDP für die Wahl zum Kreistag.

„Der Ortsverband bedauert sehr, dass Hanne Huffmeyer, die sich in ihren vielfältigen Ämtern in der Gemeinde eine hohe Anerkennung erworben hat, nicht wieder kandidieren wollte“, so Spitzenkandidat Dr. Seeger.

Die FDP-Kisdorf zieht mit einem 10 Punkte-Programm in den Wahlkampf. Es steht unter der Überschrift:

„Zuhören, Verstehen, Machen“

Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die gemeindliche Planung und Schaffung eines Bürgerinformationssystems, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung durch Geschwindigkeitsbegrenzung sowie die Umstellung der gemeindlichen Bestands- und Neubauten auf erneuerbare Energien und der Umweltschutz im Allgemeinen stehen in dem Wahlprogramm an prominenter Stelle. Bis zur völligen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten strebt die FDP an, dass die Beiträge in Kisdorf unter dem vom Land vorgegebenen Deckelungsbetrag liegen.

Die FDP tritt insbesondere für solide Finanzen und korrekten Umgang der Verwaltung mit Steuergeldern ein. „Mit großer Betroffenheit sehen wir, dass neben den fehlenden Jahresabschlüssen möglicherweise noch ganz andere, schwerwiegendere Probleme in der Amtsverwaltung bestehen“, erklärte Klaus Scheunert, Ortsvorsitzender zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Amt Kisdorf. Wir verlangen hier Transparenz und frühzeitige Aufklärung.

Ein weiteres Problem, das für zunehmenden Unmut in der Bevölkerung  führt, ist die Dauerbelegung der Mehrzweckhalle mit Flüchtlingen. Angedachte mittelfristige Lösungen zur alternativen Wohnraumbeschaffung, die erst nach mehreren Jahren realisiert werden können, sind nach über  zwei Jahren Corona-Lockdown weder den Schulkindern noch dem Breitensport zumutbar. Als kurzfristige Lösung bietet sich die Unterbringung in Wohncontainern an, bis dahin können eben keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. „Es kann nicht alles auf die Kommunen abgewälzt werden, schon gar nicht zu Lasten unserer Schulkinder“, so Dr. Seeger. Die Halle muss wieder frei werden für den Schul- und Breitensport

Kreistagswahl 2023 – Kandidatinnen und Kandidaten der FDP

V.l.n.r.: Andre Wisse, Oliver Weber, Conny Schneider, Klaus Joachim Scheunert, Stefanie Fellmer, Alexander-Georg Rackow, Stephan Holowaty, Rafal Rydz

Am 21. Januar hat der FDP-Kreisverband Segeberg seine Wahlkreis-Mitgliederversammlung im Bürgerhaus in Wahlstedt abgehalten. Nach einer Einführung durch den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt MdL, und anschließender angeregter Diskussion zu aktuellen Sachthemen, kamen wir zu den Wahlen für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl. Das Interesse war groß, von den knapp 300 Mitgliedern im Kreisverband konnte der Kreisvorsitzende, Stephan Holowaty, 65 wahlberechtigte Mitglieder begrüßen.

Zum einen wurden die Direktkandidaten für die 25 einzelnen Wahlkreise innerhalb des Kreises Segeberg gewählt. Anschließend wurden die Listenkandidaten gewählt – häufig bewarben sich mehrere Mitglieder um einen Platz, ein Zeichen für die hohe Bereitschaft zum kommunalen Engagement und erfreulich für die demokratische Meinungsbildung.

Spitzenkandidat zur Kreistagswahl wurde unser Ortsvorsitzender Klaus Joachim Scheunert, der sich gegen eine Wettbewerberin aus dem Ortsverband Norderstedt durchsetzte und mit 39:26 Stimmen auf den Listenplatz 1 gewählt wurde.

Oliver Weber aus dem Ortsverband Henstedt-Ulzburg wurde auf Platz 2 gewählt. Der Ortsverband Bad Segeberg war mit Conny Schneider auf Platz 3 und Alexander-Georg Rackow auf Platz 4 erfolgreich

Die Listenplätze 5 bis 10 erreichten Andre Wisse (Ortsverband Itzstedt, Platz 5), Rafal Rydz (Ortsverband Norderstedt, Platz 6), Stephan Holowaty (Ortsverband Henstedt-Ulzburg, Platz 7) und Stefanie Fellmer (Ortsverband Bad Segeberg, Platz 8)