Informationen des Kreises Segeberg zu COVID-19

 

Liebe Kisdorfer,

in der gegenwärtig schwierigen und ungewissen Situation übeschlagen sich die Meldungen und Gerüchte.

Eine verlässliche Quelle für regionale Informationen zum Thema COVID-19 ist die Webseite des Kreises. Dort gibt es – aus erster Hand – die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen des Kreises, aber auch aktuelle Zahlen bestätigter Infektionen und Handlungsempfehlungen:

https://www.segeberg.de/F%C3%BCr-Segeberger/Gesundheit/Infektionsschutz-und-umweltbezogener-Gesundheitsschutz/Coronavirus

 

Bleiben Sie gesund! Bleiben Sie zu Hause!
Ihre FDP Kisdorf

 

 

Straßenausbaubeiträge: Faktenlage nach dem Urteil

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes im Verfahren  „Ausbaubeiträge – wiederkehrender Beitrag – Gemeinde Oersdorf 2016“ (Az.:  2. LB 7/19)  hat Rainer Löchelt, der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Kisdorf, am 6.2.2020 in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung die Gemeindevertreter Kisdorfs über dessen Folgen und die verbleibenden Handlungsoptionen informiert.

Darüber wurde im Finanzausschuss am 10.2.2020 zunächst nur berichtet und die Sache zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Eine Entscheidung, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben, soll erst auf der nächsten Sitzung des Finazausschusses getroffen werden.

 

Für die FDP-Fraktion ist die Entscheidung bereits klar:

Die ungeliebte Straßenbaubeitragsatzung ist rechtwidrig und muss daher abgeschafft und die bereits gezahlten Beiträge an die Grundeigentümer rückerstattet werden. Alle Versuche einer nachträglichen „Heilung“ durch Bildung kleinerer Abrechnungsgebiete z.B. das zusammenhängende Straßengebiet um den Etzberg werden keinen rechtlichen Bestand haben und nur weitere Unruhe ins Dorf tragen.

 

Anlagen:

 

 

FDP SH zu den Vorgängen in Thüringen

Die nachfolgende Pressemitteilung haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein heute herausgegeben und nehmen damit zu den Vorgängen in Thüringen Stellung.

Die FDP Kisdorf steht vollumfänglich hinter den Aussagen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

 

PRESSEMITTEILUNG

Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen heute Abend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

 

 

Die Pressemitteilung zum Download

Anwort erhalten: Anfrage Straßenausbaubeiträge

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Wir haben am 18.12.2019 eine kleine Anfrage bezüglich Straßenausbaubeiträgen an das Amt Kisdorf gestellt und nun die Antwort erhalten, die wir hier veröffentlichen:

 

 

Frage 1:
Hält das Amt Kisdorf die für die Gemeinde Kisdorf geltende Straßenbaubeitragssatzung nach Rechtslage und heutigem Kenntnisstand weiterhin für vollumfänglich anwendbar?
Wenn ja, warum werden die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden nicht bearbeitet?

zur Frage 1:
Zwischenzeitlich liegt die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zu den Verfahren von zwei Grundstückseigentümern gegen die Beitragsbescheide in der Gemeinde Oersdorf vor. Nach der Vorauswertung durch die Verwaltung treffen einzelne Tatbestände, die nach Ansicht des Gerichtes zur Rechtswidrigkeit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Oersdorf führen, auch auf die entsprechende Satzung der Gemeinde Kisdorf zu. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kisdorf ist vereinbart, den Mitgliedern der Gemeindevertretung Kisdorf die Begründung in einem Informationsgespräch zu erläutern und Handlungsoptionen für eine Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien aufzuzeigen. Zu diesem Informationsgespräch wird gesondert eingeladen.

 

Frage 2:
Warum werden die rechtswidrigen Feststellungsbescheide nicht aufgehoben um eine Untätigkeitsklage zu verhindern?

Zur Frage 2:
Zu den Feststellungsbescheiden liegen keine unbearbeiteten Widersprüche vor, so dass auch hierzu keine Untätigkeitsklagen verhindert werden müssen. Dem Verband Haus & Grund ist zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen gegen die Beitragsbescheide eine Zwischennachricht ergangen, die auf die zum da- maligen Zeitpunkt noch fehlende Begründung des Urteils des OVG verweist.

 

Frage 3:
Wer trägt die Kosten oder Auslagen für die Durchführung der Widerspruchsverfahren bei positivem Bescheid für die Mandanten mit rechtlicher Vertretung und/oder Klage? Wenn Amt Kisdorf, warum steht im Abhilfebescheid mit dem Zeichen II-4 des Amtes Kisdorf vom 04.07.2019, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten trägt?

Zur Frage 3:
Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Widerspruchs- und Klagverfahren sind grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen. Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2019 habe ich für das Verfahren eines Klägers gegen die Feststellungsbescheide zu den Grundstücksgrößen die Übernahme der Kosten durch das Amt Kisdorf erklärt.

Anmerkungen:

Einladung zum Boßeln im Kisdorferwohld

Samstag, den 29.02.2020 um 13:00 Uhr
Parkplatz Kröger´s Gasthof
Am Waldhof 8 • 24629 Kisdorferwohld

Für die Marschverpflegung ist gesorgt. Anschließend kehren wir in Kröger´s Gasthof zum gemeinsamen Kaffeetrinken ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und wären aus organisatorischen Gründen für eine kurze Anmeldung dankbar. (persönlich, telefonisch unter 04194-7512 oder per eMail unter )

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

 

Einladung zum Download

Gründung Bürgerinitiative

Gastbeitrag des Gründungsteams der „Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf“

 

Gründung der Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf

Am 17.12.2019 fand die Vorbesprechung  zur  Bildung der Bürgerinitiative Kisdorf statt. Ziel der Bürgerinitiative ist, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer insbesondere von Schulkindern zu stärken.

2020 wird das Jahr sein wo wir Kisdorfer Flagge zeigen, um unsere Schwächsten zu schützen.

Gefahr darf keinen Bestandsschutz haben.

Wir fordern Tempo 30, wo sich Fahrradfahrer und Schwerlastverkehr die Fahrbahn teilen müssen.

Wir fordern Tempo 30, wo viel zu schmale Fahrbahnen, Schwerlastverkehr auf  den Gehweg ausweicht.

Wir fordern Ausbau von Radwegen unter anderem am Krähenwald.

Wir fordern Ausbau von Gehwegen nach Stand der Technik, auch für Seheingeschränkte.

Wir fordern maximale Sicherheit für Schüler auf den Schulwegen.

Wir laden die Bürger Kisdorfs (und Interessierte aus der Nachbarschaft)  zur Gründungsversammlung  am 13. Januar 2020 um 19.00 Uhr in den Margarethenhoff ein.

Wir werden unterstützt durch den ADFC Henstedt-Ulzburg  Beckersbergring 20, Henstedt-Ulzburg

 

Gründungsteam:

  • Wolfgang Neudörffer, Kisdorf
  • Herbert Wendland, Kisdorf
  • Jens Daberkow, ADFC Henstedt-Ulzburg,
  • Dieter Heinsohn, ADFC Henstedt-Ulzburg

Kleine Anfrage Straßenausbaubeiträge

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Wir veröffentlichen hier eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an das Amt Kisdorf vom 18.12.2019:

Update: Wir haben die Antwort erhalten.

 

 

Kleine Anfrage des Gemeindevertreters Dr. Jörg Seeger und der FDP-Fraktion betreffend Straßenbaubeitragssatzung

Vorbemerkung:
Die Gemeinde Kisdorf hat nach Einführung der Straßenbaubeitragssatzung eine Welle an Einsprüchen zu verzeichnen. Einige Bürgerinnen haben bereits durch Klage ihre Rechte geltend gemacht und bestreiten die Satzung als auch die Feststellungsbescheide.

Die Feststellungsbescheide wurden im ersten Quartal 2018 versandt und im Dezember 2018 die Beitragsbescheide. Gegen beide Bescheide wurde in hoher Zahl widersprochen.

Zur Klageabwehr wurde zumindest ein Feststellungsbescheid am 04.07.2019 durch Schreiben des Amtes Kisdorf mit dem Zeichen II-4 aufgehoben. Begründet wird dieser Abhilfebescheid mit der Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides.

Auf Nachfrage des Gemeindevertreters Stephan Billep-Türke in der Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2019 wurde durch das Amt bestätigt, dass diese Tatsache auf alle ausgestellten Feststellungsbescheide zutrifft.

Zusätzlich ist dem Schreiben vom 04.07.2019 zu entnehmen, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten oder Auslagen für die Durchführung des Widerspruchverfahrens trägt.

Mit Schreiben vom 14.11.2019 von Haus & Grund Schleswig-Holstein an das Amt Kisdorf wird erneut die Rücknahme der Feststellungs- und Beitragsbescheide mit einer Frist bis zum 06.01.2020 gefordert. Nach Verstreichen dieser Frist wird eine Untätigkeitsklage angekündigt. Im Schreiben der H&G wird zudem erklärt, dass die Vertretung durch die H&G sowie deren Rechtsbeistand nunmehr notwendig geworden ist und die Kosten ebenfalls zu Lasten der Gemeinde gehen werden.

 

W i r   f r a g e n:

1. Hält das Amt Kisdorf die für die Gemeinde Kisdorf geltende Straßenbaubeitragssatzung nach Rechtslage und heutigem Kenntnisstand weiterhin für vollumfänglich anwendbar?
Wenn ja, warum werden die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden nicht bearbeitet?

2. Warum werden die rechtswidrigen Feststellungsbescheide nicht aufgehoben um eine Untätigkeitsklage zu verhindern?

3. Wer trägt die Kosten oder Auslagen für die Durchführung der Widerspruchsverfahren bei positivem Bescheid für die Mandanten mit rechtlicher Vertretung und/oder Klage? Wenn Amt Kisdorf, warum steht im Abhilfebescheid mit dem Zeichen II-4 des Amtes Kisdorf vom 04.07.2019, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten trägt?

 

Kisdorf, 18. Dezember 19

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jörg Seeger

Frohe Weihnachten

Liebe Kisdorferinnen und Kisdorfer,

ein kommunalpolitisch ereignisreiches und für die FDP auch erfolgreiches Jahr geht dem Ende entgegen und lässt uns aber auch schon einige Herausforderungen für das neue Jahr erkennen. Wir werden für Kisdorf am Ball bleiben.

Jetzt jedoch wünschen wir Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

Ihre
FDP-Kisdorf

 

Datenschutz im Kreis Segeberg

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:

Kommunen, Kreisfeuerwehrverband und Kreis profitieren von gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

 

Das „Team Datenschutz“ (von links): Olaf Kuhlbrodt, Stephanie Viktorin und Ruediger Haß. Foto: Sabrina Müller/Kreis Segeberg

Kreis Segeberg. In Sachen Datenschutz ziehen der Kreis Segeberg, ein Großteil der Städte, Ämter und Gemeinden im Kreisgebiet sowie der Kreisfeuerwehrverband Segeberg seit Inkrafttreten der EU- Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an einem Strang: Sie haben sich zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen den Datenschutz auf diese Weise wirtschaftlich, effektiv und fachkundig voranbringen.

Die DS-GVO verpflichtet seit dem 1. Januar 2019 alle öffentlichen Verwaltungen, eine*n Datenschutzbeauftragte*n zu bestellen. Diese*r soll Mitarbeiter*innen beraten und schulen und so auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. In der Kreisverwaltung hat Olaf Kuhlbrodt als langjähriger Fachmann für Datenschutz nunmehr Verstärkung für diesen Arbeitsbereich bekommen. Als neues „Team Datenschutz“ unterstützt er gemeinsam mit Stephanie Viktorin und Ruediger Haß die Vertragspartner*innen der öffentlichen Verwaltungen. Durch die Zusammenfassung der Aufgaben in einer Abteilung mit drei Mitarbeiter*innen, die sich ausschließlich mit dieser Thematik befassen, können Synergien erzielt werden.

In einem ebenfalls neu geschaffenen Datenschutz-Infoportal finden die angeschlossenen Verwaltungen einen Pool an Vorlagen, Mustern und beispielhaften Verfahren. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsplattform. Zusammen mit den Datenschützer*innen gehen die Mitarbeiter*innen der Verwaltungen zudem ihre Arbeitsabläufe durch und prüfen, an welchen Stellen bereits alles gut läuft beziehungsweise wo noch nachgebessert werden kann. Mögliche Fehler werden so gleich an der Quelle beseitigt. Die Datenverarbeitung in den Behörden soll unter Einhaltung des Datenschutzes einfach und verständlich bleiben, gleichzeitig sollen die Rechte der Bürger*innen noch besser geschützt und gewahrt werden als bisher.

Seit diesem Jahr werden alle Auszubildenden der beteiligten Verwaltungen in einer Einführungsschulung für die Themen des Datenschutzes sensibilisiert. „Wir arbeiten auch an einem passgenauen Konzept für die ehrenamtlich in der Politik Tätigen“, heißt es aus dem Team. „Auch wenn der Datenschutz in den Behörden ein hohes Niveau hat, gibt es noch viel zu tun.“

Bei Datenschutzfragen, die sich auf eine angehörige Verwaltung im Kreis Segeberg beziehen, sind die gemeinsamen Datenschutzbeauftragten auch für alle Bürger*innen unter der zentralen Rufnummer 04551/951-9851 oder per E-Mail unter direkt ansprechbar. Die Städte Norderstedt und Kaltenkirchen sowie die Amtsverwaltung Kaltenkirchen-Land haben eigene Datenschutzbeauftragte.