Ferienpass: Spaßige Sommerzeit mit Slackline, Wasserski und in der Natur

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:

Ferienpass: Spaßige Sommerzeit mit Slackline, Wasserski und in der Natur

 

Kreis Segeberg. Die Natur erforschen, einen Kriminalfall lösen, mit anderen Musik machen, auf der Slackline balancieren, Programmieren lernen oder den neuen Trend „Hobby Horsing“ ausprobieren: Bei den Angeboten des
Ferienpasses, den der Kreisjugendring (KJR) wieder im Auftrag des Kreises Segeberg erstellt hat, kommt bestimmt keine Langeweile auf. Die Angebote und Ermäßigungen gelten für alle Segeberger Schüler*innen von sechs bis 17 Jahren während der gesamten Sommerferien (27. Juni bis 8. August).

„Es wird Zeit – Ihr habt lange darauf warten müssen, dass es wieder Angebote gibt, bei denen Ihr im Mittelpunkt steht: Eure Interessen, Eure Talente, Eure Freunde und natürlich Euer Spaß“, heißt es im Vorwort des Ferienpasses.
Jugendzentren, -gruppen und Vereine vor Ort haben sich demnach viele Gedanken gemacht, wie aus dem „Lernsommer“ auch ein Spaßsommer werden kann – das alles natürlich unter Einhaltung der gültigen Hygienevorschriften.

Das Programm des Ferienpasses liegt in diesem Jahr nur digital vor und kann
online abgerufen werden unter www.kjr-segeberg.de sowie auf der Homepage des Kreises unter www.segeberg.de. Ansprechpartner*innen der einzelnen Veranstaltungen sind die dort genannten Gemeinden, Ämter, Vereine und
Jugendzentren. Das gilt auch für mögliche Corona bedingteÄnderungen. Für einige der Ferienaktionen ist eine Anmeldung erforderlich.

Download:
Broschüre Ferienpass

 

Informationen des Kreises Segeberg zu COVID-19

 

Liebe Kisdorfer,

in der gegenwärtig schwierigen und ungewissen Situation übeschlagen sich die Meldungen und Gerüchte.

Eine verlässliche Quelle für regionale Informationen zum Thema COVID-19 ist die Webseite des Kreises. Dort gibt es – aus erster Hand – die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen des Kreises, aber auch aktuelle Zahlen bestätigter Infektionen und Handlungsempfehlungen:

https://www.segeberg.de/F%C3%BCr-Segeberger/Gesundheit/Infektionsschutz-und-umweltbezogener-Gesundheitsschutz/Coronavirus

 

Bleiben Sie gesund! Bleiben Sie zu Hause!
Ihre FDP Kisdorf

 

 

Pressemitteilung: Kisdorf schafft Straßenbaubeitragssatzung ab – Alle bisher erhobenen Beiträge werden erstattet

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Kisdorf schafft Straßenbaubeitragssatzung ab
Alle bisher erhobenen Beiträge werden erstattet

Auf einmal ging alles ganz schnell. Ohne große Diskussion beschloss der Finanzausschuss am 9.3.20 einstimmig, die Straßenbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen rückwirkend aufzuheben und die bisher festgesetzten Beiträge zu erstatten. Dieser Beschluss muss noch von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Wegen der Corona- Krise werden jedoch in absehbarer Zeit keine Sitzungen stattfinden.

Hintergrund dieser lange erwarteten Entscheidung war ein OVG- Urteil vom 15.8.19, das den Klagen von zwei Oersdorfer Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen stattgegeben hatte, weil die Satzung keine gültige Rechtsgrundlage darstellt und damit die erlassenen Beitragsbescheide nichtig sind. Dieses Urteil hat für Kisdorf präjudizierenden Charakter, weil in beiden Abrechnungsgebieten auch hier der vom Gericht geforderte räumliche und funktionale  Zusammenhang des Straßensystems fehlt und die meisten beitragspflichtigen Grundeigentümer keinen konkreten individuellen Vorteil vom Ausbau der Straße „Etzberg“ haben.

Nachdem die neue Landesregierung 2018 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt hatte, wurde von der FDP mehrfach die Abschaffung  der unbeliebten Beitragsatzung gefordert ohne dafür die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Als sich im September 2018 die Baukosten auf 1,1 Mill. EUR verdoppelten, hätte die Ausschreibung lt. Amt Kisdorf noch gestoppt werden können. Aber die Mehrheit wollte die Sache durchziehen nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Bei jetzt eindeutigem höchstrichterlichen Urteil und 260 vorliegenden Widersprüchen wollte wohl keiner  mehr eine aussichtslose Klagewelle riskieren. Auch alle Optionen für nachträgliche Änderungen der Abrechnungsgebiete wurden wegen unklarer Rechtslage verworfen.

„Damit ist ein jahrelanger Streit in der Gemeinde endlich beigelegt, der ausgefallene  Anteil der Grundeigentümer  in Höhe von 835.000 Euro muss jetzt  aus der Gemeindekasse finanziert werden“ so Dr. Seeger. Das Land hat angekündigt, die 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel aus dem Kommunalpaket von 2018, die eigentlich bis 2020 befristet waren, unbegrenzt fortzuführen.

Außerdem wird der kommunale Finanzausgleich  ab 2021 um 54 Millionen aufgestockt. Das reicht allein nicht zur Kompensation, durch die erhöhte Steuerkraft erhält die Gemeinde aber 2020 ca. 150.000 Euro mehr Schlüsselzuweisung, sodass damit zumindest ein Teil der ausgefallenden Beiträge gegenfinanziert werden kann.

Dr. Seeger

 

 

Straßenausbaubeiträge: Faktenlage nach dem Urteil

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes im Verfahren  „Ausbaubeiträge – wiederkehrender Beitrag – Gemeinde Oersdorf 2016“ (Az.:  2. LB 7/19)  hat Rainer Löchelt, der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Kisdorf, am 6.2.2020 in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung die Gemeindevertreter Kisdorfs über dessen Folgen und die verbleibenden Handlungsoptionen informiert.

Darüber wurde im Finanzausschuss am 10.2.2020 zunächst nur berichtet und die Sache zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Eine Entscheidung, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben, soll erst auf der nächsten Sitzung des Finazausschusses getroffen werden.

 

Für die FDP-Fraktion ist die Entscheidung bereits klar:

Die ungeliebte Straßenbaubeitragsatzung ist rechtwidrig und muss daher abgeschafft und die bereits gezahlten Beiträge an die Grundeigentümer rückerstattet werden. Alle Versuche einer nachträglichen „Heilung“ durch Bildung kleinerer Abrechnungsgebiete z.B. das zusammenhängende Straßengebiet um den Etzberg werden keinen rechtlichen Bestand haben und nur weitere Unruhe ins Dorf tragen.

 

Anlagen:

 

 

FDP SH zu den Vorgängen in Thüringen

Die nachfolgende Pressemitteilung haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein heute herausgegeben und nehmen damit zu den Vorgängen in Thüringen Stellung.

Die FDP Kisdorf steht vollumfänglich hinter den Aussagen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

 

PRESSEMITTEILUNG

Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen heute Abend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

 

 

Die Pressemitteilung zum Download

Anwort erhalten: Anfrage Straßenausbaubeiträge

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Wir haben am 18.12.2019 eine kleine Anfrage bezüglich Straßenausbaubeiträgen an das Amt Kisdorf gestellt und nun die Antwort erhalten, die wir hier veröffentlichen:

 

 

Frage 1:
Hält das Amt Kisdorf die für die Gemeinde Kisdorf geltende Straßenbaubeitragssatzung nach Rechtslage und heutigem Kenntnisstand weiterhin für vollumfänglich anwendbar?
Wenn ja, warum werden die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden nicht bearbeitet?

zur Frage 1:
Zwischenzeitlich liegt die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zu den Verfahren von zwei Grundstückseigentümern gegen die Beitragsbescheide in der Gemeinde Oersdorf vor. Nach der Vorauswertung durch die Verwaltung treffen einzelne Tatbestände, die nach Ansicht des Gerichtes zur Rechtswidrigkeit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Oersdorf führen, auch auf die entsprechende Satzung der Gemeinde Kisdorf zu. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kisdorf ist vereinbart, den Mitgliedern der Gemeindevertretung Kisdorf die Begründung in einem Informationsgespräch zu erläutern und Handlungsoptionen für eine Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien aufzuzeigen. Zu diesem Informationsgespräch wird gesondert eingeladen.

 

Frage 2:
Warum werden die rechtswidrigen Feststellungsbescheide nicht aufgehoben um eine Untätigkeitsklage zu verhindern?

Zur Frage 2:
Zu den Feststellungsbescheiden liegen keine unbearbeiteten Widersprüche vor, so dass auch hierzu keine Untätigkeitsklagen verhindert werden müssen. Dem Verband Haus & Grund ist zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen gegen die Beitragsbescheide eine Zwischennachricht ergangen, die auf die zum da- maligen Zeitpunkt noch fehlende Begründung des Urteils des OVG verweist.

 

Frage 3:
Wer trägt die Kosten oder Auslagen für die Durchführung der Widerspruchsverfahren bei positivem Bescheid für die Mandanten mit rechtlicher Vertretung und/oder Klage? Wenn Amt Kisdorf, warum steht im Abhilfebescheid mit dem Zeichen II-4 des Amtes Kisdorf vom 04.07.2019, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten trägt?

Zur Frage 3:
Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Widerspruchs- und Klagverfahren sind grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen. Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2019 habe ich für das Verfahren eines Klägers gegen die Feststellungsbescheide zu den Grundstücksgrößen die Übernahme der Kosten durch das Amt Kisdorf erklärt.

Anmerkungen:

Einladung zum Boßeln im Kisdorferwohld

Samstag, den 29.02.2020 um 13:00 Uhr
Parkplatz Kröger´s Gasthof
Am Waldhof 8 • 24629 Kisdorferwohld

Für die Marschverpflegung ist gesorgt. Anschließend kehren wir in Kröger´s Gasthof zum gemeinsamen Kaffeetrinken ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und wären aus organisatorischen Gründen für eine kurze Anmeldung dankbar. (persönlich, telefonisch unter 04194-7512 oder per eMail unter )

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

 

Einladung zum Download

Gründung Bürgerinitiative

Gastbeitrag des Gründungsteams der „Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf“

 

Gründung der Bürgerinitiative Verkehrssicheres Kisdorf

Am 17.12.2019 fand die Vorbesprechung  zur  Bildung der Bürgerinitiative Kisdorf statt. Ziel der Bürgerinitiative ist, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer insbesondere von Schulkindern zu stärken.

2020 wird das Jahr sein wo wir Kisdorfer Flagge zeigen, um unsere Schwächsten zu schützen.

Gefahr darf keinen Bestandsschutz haben.

Wir fordern Tempo 30, wo sich Fahrradfahrer und Schwerlastverkehr die Fahrbahn teilen müssen.

Wir fordern Tempo 30, wo viel zu schmale Fahrbahnen, Schwerlastverkehr auf  den Gehweg ausweicht.

Wir fordern Ausbau von Radwegen unter anderem am Krähenwald.

Wir fordern Ausbau von Gehwegen nach Stand der Technik, auch für Seheingeschränkte.

Wir fordern maximale Sicherheit für Schüler auf den Schulwegen.

Wir laden die Bürger Kisdorfs (und Interessierte aus der Nachbarschaft)  zur Gründungsversammlung  am 13. Januar 2020 um 19.00 Uhr in den Margarethenhoff ein.

Wir werden unterstützt durch den ADFC Henstedt-Ulzburg  Beckersbergring 20, Henstedt-Ulzburg

 

Gründungsteam:

  • Wolfgang Neudörffer, Kisdorf
  • Herbert Wendland, Kisdorf
  • Jens Daberkow, ADFC Henstedt-Ulzburg,
  • Dieter Heinsohn, ADFC Henstedt-Ulzburg