Danke für Ihre Stimme!

 

Liebe Kisdorferinnen un Kisdorfer,

die Europawahl ist entschieden und auch Kisdorf hat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,7% zwar höher als 2014, aber immer noch deutlich unter dem Bundes- und Kreisdurchschnitt.

Auch in Kisdorf haben Sie als Wähler zu einem Umbruch beigetragen, der geeignet scheint, unsere gewohnte Parteienlandschaft zu verändern. Die liberale Fraktion ALDE im EU-Parlament wurde duch diese Wahl gestärkt und die GroKo aus EVP und S&D hat ihre Mehrheit verloren. Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt!

Wir in Kisdorf freuen uns, dass wir unser Wahlergebnis von 2014 fast verdoppeln konnten.

Danke für Ihre Stimme!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

 

Enthüllung einer Gedenktafel in Kisdorf-Feld

Veranstaltung zum Gedenken
an den Todesmarsch Hamburg – Kiel im April 1945

Enthüllung einer Gedenktafel in Kisdorf-Feld,
am Donnerstag, 13. Juni 2019 um 16 Uhr,
am Ende des Kistlohweges neben der KFZ-Werkstatt Braasch

 

Der Todesmarsch aus dem Polizeigefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel (Kola-Fu) ins Arbeitserziehungslager Nordmark in Kiel-Hassee vor 74 Jahren ist immer noch ein dunkles Kapitel deutscher und schleswig-holsteinischer Geschichte.

Mitten durch die Ortschaften und auf den Landstraßen Schleswig-Holsteins wurden wenige Tage vor Ende des 2. Weltkrieges vom 12. – 15. April 1945 ca. 800 Häftlinge von SS-Leuten von Hamburg nach Kiel getrieben. Die Inhaftierten, Juden, Oppositionelle, sogenannte Asoziale und andere, sollten nicht den heranrückenden Alliierten als Zeugen in die Hände fallen. Auf dem Marsch von einem Ort des Grauens zum anderen sind mehrere Häftlinge vor Hunger und Erschöpfung zusammengebrochen und von SS-Leuten erschossen worden.

Die Biografiegruppe „Todesmarsch Hamburg –  Kiel 1945“ hat inzwischen die Namen, Geburtsdaten und die Herkunft von über einem Viertel der 800 Marschteilnehmer*innen herausgefunden und Kontakte zu Überlebenden und ihren Nachfahren geknüpft.

Der Schleswig-Holsteinische Heimatbund hat sich vorgenommen, gemeinsam mit Kommunen, Archiven und Schulen, Gedenktafeln an den Orten aufzustellen, an denen Marschteilnehmer ermordet wurden. Nach der Aufstellung von Tafeln in Bad Bramstedt, Neumünster-Einfeld, Neumünster-Wittorferfeld und Kaltenkirchen soll nun auch in Kisdorf-Feld eine Gedenktafel errichtet werden.

In Kisdorf-Feld wurde am 12.4. 1945 der tschechische Gefangene Josef Tichy erschossen und im Straßengraben verscharrt. Auf Anordnung der britischen Besatzung in Kisdorf musste er später wieder ausgegraben und auf dem Kaltenkirchener Friedhof beerdigt werden. Dort ist heute noch sein Grabstein zu finden.

Die Biografiegruppe hat erst kürzlich viele Details aus Prager Archiven über sein Leben, die tragische Verurteilung und seine Haftaufenthalte erfahren.

 

Biografie-Arbeitsgruppe Todesmarsch Hamburg-Kiel 1945
Schleswig-Holsteinischer Heimatbund
Gemeinde Kisdorf
Arbeitsgruppe „Josef Tichy“: Thomas Käpernick, Frauke Greuel, Fred Zimmak,
Hans Ellger, Klaus Huber, Hans-Jürgen u. Marlene Hroch (Archiv des Amtes Kisdorf)
Schule Kisdorf
Kirchengemeinde Kisdorf

 

Anmerkung:
Zufahrt zur Gedenktafel – Der Kistlohweg ist Einbahnstraße. Deswegen ist die Zufahrt nur von Kisdorf aus über die Kaltenkirchener Str. oder den Strietkamp möglich.

„Wird auf jeden Fall durchgezogen…“

Auswirkungen auf Kisdorf: Planung der Gutenbergkreuzung
Ausschnitt Planzeichung zum Ausbau der Gutenbergkreuzung

Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat Herr Dähn vom Planungsbüro Waack & Dähn den aktuellen Planungsstand für den Ausbau der „Gutenbergkreuzung“ vorgestellt (Präsentation als PDF):

Die Kreuzung sei in der jetzigen Form schon nicht mehr ausreichend, erst recht nicht für den durch Rewe zu erwartenden Verkehr. Geplant ist u.a. eine Verbreiterung mit Rechtsabbiegespur von der Ulzburger Straße auf Kisdorfer Gebiet. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) hat die gesamte Planung bereits an Henstedt-Ulzburg übergeben.

Der ebenfalls anwesende Henstedt-Ulzburger Ortsplaner Volker Duda zeigte sich kompromisslos:

„Die Maßnahme wird auf jeden Fall durchgezogen, entweder mit oder ohne Kisdorf.“

Und lieferte im Anschluß noch den Brüller des Abends. Sinngemäß:

Die Kisdorfer Grundstücke an der Kreuzung Hamburger Str. / Ulzburger Str. werden eine Wertsteigerung erfahren.

Fakt ist:
Mit Kisdorfs Kooperation und einem gemeinsamen Bebauungsplan geht es relativ schnell und Kisdorf hätte direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf die  Überplanung des betroffenen Gebietes (auch hinsichtlich Zuwegung der betroffenen Grundstücke).

Ohne Kisdorfs Kooperation, wenn also ein Planfeststellungsverfahren mit typisch 5 bis 10 Jahren Dauer erforderlich wird, baut Duda eine drastische Drohkulisse auf:

„Die Anwohner müssten dann sehen, wo sie bleiben…“ [hinsichtlich der Zuwegung zu den betroffenen Grundstücken]

Fakt hier:
Auch in einem Planfeststellungsverfahren kommen im Rahmen der Planerörterung  die Gemeinde Kisdorf und die betroffenen Anwohner zu Wort und können ihre Interessen einbringen. Das zuständige Amt für Planfeststellung wird bei der Entscheidung auf das Ziel eines jeden Planfeststellungsbeschlusses, einer ausgewogenen Planung, bestehen und dazu gehört eben auch eine sachgerechte Abwägung aller Interessen.

Ein anwesender Bürger Kisdorfs spach aus, was vermutlich viele dachten:

„Die wollen uns über den Tisch ziehen!“

 

In der anschließenden hitzigen Diskussion wurden Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Maßnahmen laut, aber auch Befürchtungen über zusätzliche Beeinträchtigung  Kisdorfs durch Verflüssigung und Beschleunigung der Verkehrströme durch Ausbau der Kreuzung. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die unmittelbar betroffenen Anwohner ihre Grundstücke weiterhin gefahrlos befahren können.

 

Für die FDP Kisdorf steht fest:

Nur die Planung einer Umgehungstraße wird zu einer langfristigen Verkehrsentlastung Kisdorfs führen. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, zur Vorbereitung anstehender gemeinsamer Beratungen mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über die zukünftige verkehrliche Entwicklung, z.B. Ausbau der „Gutenbergkreuzung“, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses die Protokolle der Sitzungen „Regionales Verkehrskonzept“ seit 9.11.17 zur Verfügung zu stellen.  Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde beantragt, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

 

Noch ein Artikel zu dem Thema:
Ausbau der Gutenbergkreuzung (vom 22. Nov. 2018)

 

Neuer Vorstand gewählt

Vorstand der FDP Kisdorf
von links: Thomas Schippmann, Dr. Jörg Seeger, Hannelore Huffmeyer, Ursula Cochu, Justin Berger

Am Dienstag, dem 5. Februar 2019 haben die Freien Demokraten in Kisdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Zum Ortsvorsitzenden wurde Dr. Jörg Seeger gewählt, der allerdings andeutete, dass er in zwei Jahren nicht erneut antreten wolle.

Dazu passt die Wahl von Justin Berger (19) aus den Reihen der Jungen Liberalen des Kreises Segeberg zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden. „Wir erwarten von dieser Verjüngung neue Impulse und Sichtweisen, die unseren Ortsverband bereichern werden“, so Dr. Seeger über seinen neuen Stellvertreter.

Hannelore Huffmeyer (Schatzmeisterin) und die Beisitzer Ursula Cochu und Thomas Schippmann wurden in ihren Ämtern bestätigt und komplettieren den neuen Vorstand.

Einladung zum Boßeln im Kisdorferwohld

Samstag, den 16.02.2019 um 13:00 Uhr
Parkplatz Kröger´s Gasthof
Am Waldhof 8 • 24629 Kisdorferwohld

Für die Marschverpflegung ist gesorgt. Anschließend kehren wir in Kröger´s Gasthof zum gemeinsamen Kaffeetrinken ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und wären aus organisatorischen Gründen für eine kurze Anmeldung dankbar. (persönlich, telefonisch oder unter ed.fr1560950099odsik1560950099-pdf@1560950099nless1560950099ob1560950099)

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

Achtung:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde fälschlich „Sonntag“, 16.2. genannt, korrekt ist „Samstag, der 16.2“!

 

Die Gemeindevertretung muss nachsitzen

Kisdorfer Gemeindevertretung muss nachsitzen

Haushalt 2019 in der Gemeindevertretung vom 17.01.2019

Zum Leidwesen aller anwesenden Gemeindevertreter, dem Bürgermeister und dem Amt konnte der Haushalt 2019 nicht beschlossen werden und die Gemeindevertreter müssen im Februar nachsitzen (und eine weitere GV-Sitzung durchführen), damit die Gemeinde wieder handlungsfähig ist, so die Aussage von Bürgermeister Stolze.

Wie konnte das passieren?

Grund hierfür ist, dass die auf der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.11.18 durch die Ausschussmitglieder der FDP beanstandeten Korrekturen nicht in das Protokoll der Sitzung aufgenommen wurden und folgerichtig auch nicht den Weg in den der GV vorgelegten Haushalt gefunden haben.

Wie soll das Amt seinen Aufgaben nachkommen, wenn im Protokoll ausschließlich steht:

TOP 8: Haushalt 2019
Frau Timmer vom Amt Kisdorf erläutert den Haushaltsentwurf 2019 und beantwortet Fragen. Die CDU beantragt eine Beratungspause; 5 Minuten Pause.
Der Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsentwurf 2019 in der vorliegenden Form vom 12.11.2018 zu beschließen. (9:0:0)

Die Protokollführerin im Finanzausschuss schreibt nur sogenannte „reine“ Beschlussprotokolle, die nur minimale Informationen bieten. Wie man jetzt sieht, deutlich zu wenig, um eine korrekte Bereitstellung der Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung zu gewährleisten.

Die FDP bemängelt seit Jahren, dass die Protokolle zwar veröffentlicht werden, der Informationsgehalt aber so gering ist, dass nur Teilnehmer der Sitzung damit etwas anfangen können. Selbst Ausschussmitglieder wissen nach einiger Zeit nicht mehr genau, was gemeint war. So ist es mehrheitlich Auslegungssache und kann im Nachhinein zu anderen Ergebnissen führen, wie ursprünglich besprochen. Qualität und Transparenz sehen jedenfalls anders aus.

Bis jetzt ging – zum Glück – immer alles gut, aber spätestens dieser Vorfall erfordert ein Umdenken bezüglich der erforderlichen Protokollierung.

Und:
Keinem der weiteren Gemeindevertreter, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehören, ist der falsche Haushalt 2019 aufgefallen!

Wir Gemeindevertreter haben allen Bürgern gegenüber eine Verantwortung und damit auch Pflichten und Aufgaben – deshalb wurden wir gewählt – und sollten uns daher mit dem ungeliebten Thema „Protokolle“ auseinandersetzen.

 

Am Thema „Protokolle“ haben wir uns kürzlich schon abgearbeitet:

 

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Interessant für Kisdorf: Klagen gegen Ausbaubeiträge erfolgreich

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, die für Kisdorf auch interessant ist:

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Datum 17.01.2019

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.

Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.

Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Harald Alberts, Pressereferent
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße 13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1550 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail *protected email*

Terminsache

Kisdorf: Bescheid Straßenbaubeiträge

Achtung:
Dies ist keine Rechtsberatung! Die FDP-Kisdorf darf, kann und will keine Rechtsberatung leisten. Die Informationen in diesem Artikel geben lediglich die Meinung der FDP-Kisdorf wieder. Lassen Sie sich ggf. von einem Anwalt beraten.  

Terminsache Widerspruch

Alle Kisdorfer, die im Ortsgebiet ein Grundstück besitzen, haben kurz vor Weihnachten den „Bescheid über die Erhebung einer Vorauszahlung auf den wiederkehrenden Straßenbaubeitrag der Gemeinde Kisdorf für das Jahr 2018“ erhalten.

Wer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist oder noch etwas Zeit benötigt um sich eine Meinung zu bilden, muss nun einen Termin beachten:

Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zugang) möglich. Nach unserer Information sind die Bescheide am 12.12.2018 versandt worden, daher ist ein evtl. Widerspruch bis zu diesem Wochenende (Eingang beim Amt) zu stellen.

Der Widerspruch kann formlos erfolgen, entweder zur Niederschrift auf dem Amt oder schriftlich (eMail reicht wegen fehlender Unterschrift i.d.R. nicht!) erfolgen. Da wir schon kurz vor dem Ablauf der Frist stehen, empfiehlt die persönliche Abgabe bzw. der persönliche Einwurf in den Briefkasten des Amtes. Kattendorf ist ja nicht weit weg.

 

Ein Widerspruch könnte in etwa wie folgt aussehen:

<Ihr Name und ihre Adresse>

Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf
Winsener Straße 2
24568 Kattendorf

Widerspruch gegen Bescheid vom 12.12.2018
Ihr Zeichen: <Aktenzeichen>

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren Bescheid vom 12.12.2018 Widerspruch ein.

Die Begründungen erfolgen in einem weiteren Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

<Datum> <Unterschrift>

 

Der Widerspruch muss also nicht sofort begründet werden, allerdings wird Sie das Amt vermutlich recht zügig unter Setzung einer weiteren Frist zur Abgabe der Begründung auffordern (hierfür wiederum können Sie formlos eine Fristverlängerung beantragen).

Wichtig:
Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Beitrag muss mit dem Hinweis „Unter Vorbehalt“ zunächst bezahlt werden, ansonsten hat man recht schnell Spaß mit einer Zwangsvollstreckung…

Irgendwann werden Sie dann – egal wie kreativ ihre Begründung war – vermutlich eine Ablehnung Ihres Widerspruchs erhalten (es sei denn, der Bescheid enthielt offensichtliche harte Fehler).

Ab diesem Zeitpunkt haben Sie einen Monat Zeit Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit dazu ist sich dem Ortsverein von Haus & Grund anzuschließen und sich von diesem Verein vertreten zu lassen.