FDP Kisdorf – Wahlprogramm zu Kommunalwahl 2023
Zuhören, Verstehen, Machen
Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und solide Gemeindefinanzen. Vor diesem Hintergrund haben wir das folgende Kommunalwahlprogramm beschlossen:
1. Bürgerbeteiligung
Wir Freien Demokraten wollen, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und so umfassend wie möglich in Projekte der Gemeinde einbezogen und ihre Vorschläge und Anregungen ernstgenommen werden. Das gilt besonders für die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Wir arbeiten auch zukünftig an der Erhöhung der Transparenz in Kisdorf. Die Schaffung eines Bürgerinformationssystems muss geprüft, ein öffentlich einsehbares Baumschutzkataster muss eingeführt werden. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte der Sitzungen der Gemeindevertretung sind aus unserer Sicht auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. Das Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger in Kisdorf ist uns besonders wichtig, dabei beziehen wir unsere beiden Seniorenheime ausdrücklich mit ein. Wir unterstützen Bürgerinitiativen wie „Lärm macht krank“ und „30 km/h Ellernbrook“ in der Umsetzung ihrer Ziele. Wir fördern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für Kisdorfer Vereine, Verbände und weitere Gruppen mit ihren sportlichen, künstlerischen und kulturellen Initiativen.
2. Verkehr
Wir Freien Demokraten fordern
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ortsbereich insbesondere für die belasteten Durchgangsstraßen Dorfstraße und Sengel. Mehr Verkehrssicherheit, Lärmreduktion und eine geringere CO2-Belastung erreichen wir nur mit der Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h. Die bisher umgesetzten kleinen 30 km/h Bereiche vor der „Olen School“ und Seniorenheim „Abendsonne“ sind nicht ausreichend. Auf Initiative der FDP ist Kisdorf dem Städtebündnis „Tempo 30“ beigetreten;
- auch vom Kreis und vom Land, dass an Unfallschwerpunkten auf Kreis- und Landesstraßen verkehrssichernde Maßnahmen ergriffen werden;
- weiterhin langfristige Planung von Umgehungstraßen; wir sind uns bewusst, dass beim Neubau von Straßen Belange des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes zunehmende Bedeutung haben müssen.
- endlich den Bau der A 20, um den zunehmenden LKW-Verkehr der benachbarten Logistikzentren aus Kisdorf herauszuhalten.
3. Erneuerbare Energien und Umweltschutz
Wir Freien Demokraten setzen uns für den Einsatz erneuerbarer Energien ein. Die kommunalen Neubauten der Gemeinde Kisdorf sollen von vorneherein mit Solarpaneelen oder Erdwärmepumpen ausgerüstet werden. Für bestehende Gebäude wollen wir prüfen, mit welchem Aufwand eine Nachrüstung mit Solarpaneelen oder Erdwärmepumpen möglich ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kisdorf pestizidfreie Gemeinde wird.
4. Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Bebauungspläne
Flächennutzungs- und Landschaftsplan sind veraltet und überholt. Nach dem Vorbild anderer Gemeinden des Amtes Kisdorf setzen wir uns für die Aktualisierung beider Pläne ein. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Festsetzungen in allen Plänen sind für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich.
Baugebiete werden unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde auch unter Klimaschutz- und Knickschutzaspekten entwickelt und nicht mehr zur Entwicklung an Investoren übergeben. Die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen für uns immer vor den Investoreninteressen.
5. Bedarfsorientierter Wohnungsbau
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine maßvolle Entwicklung neuer Baugebiete ein, um die Infrastruktur des Dorfes nicht zu überfordern. Wir wollen insbesondere Wohnraum für junge Familien schaffen. Um ihnen die Ansiedlung zu erleichtern, soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 6,5 % abgeschafft werden. Weiterhin wollen wir altengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen. Bei mehrgeschossiger Bebauung soll ein bestimmter Anteil von öffentlich gefördertem Wohnungsbau eingeplant werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Spielstraßen) sind für uns integraler Bestandteil des Wohnungsbaus.
6. Kindertagesstätten
Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten so zügig wie möglich entfallen. Wir streben bis zur völligen Abschaffung an, dass die Beiträge in Kisdorf unter dem vom Land vorgegebenen Deckelungsbetrag liegen.
7. Breitbandausbau
Wir Freien Demokraten fordern endlich schnelles Internet für den Wohld und weitere bisher nicht erschlossene Randgebiete (insgesamt 58 Haushalte). Für die Beseitigung „weißen Flecken“ mit weniger als 30 Mbit Download-Rate stehen im Kreis Segeberg Mittel bereit. Die Lückenschlüsse sollen bis 2024 abgeschlossen sein.
8. Moderne Verwaltung – papierlos und transparent
Wir Freien Demokraten fordern und unterstützen die Digitalisierung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Aufhebung nicht mehr unbedingt notwendiger Satzungen etc.. Jede neue Satzung wird mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, sodass am Ende der Frist eine Überprüfung zwingend notwendig ist.
9. Keine 380 kV Leitung durch Kisdorferwohld
Wir Freien Demokraten fordern, dass die Ostküstenleitung entlang der geplanten Trasse der A20 gebaut wird. Gegenstand des Planfeststellungsverfahren ist eine Erdverkabelung auf 3 km Länge durch den Wohld. Wir tragen die grundsätzlichen Einwendungen und eine mögliche Klage der Gemeinde gegen die Planung entlang der Bestandstrasse mit. Wir unterstützen aber auch die Anwohner und die Bürgerinitiative „380 kV-Leitung an die A20“ in ihrer Auffassung, dass, falls die Leitung nicht an der A20 zu realisieren sei, eine Erdverkabelung zur dauerhaften Entlastung des Wohnumfeldes unabdingbar ist.
10. Solide Finanzen
Die meisten unserer vorstehenden Forderungen und Punkte lassen sich nur auf der Grundlage solider Gemeindefinanzen umsetzen.
Wir Freien Demokraten fordern daher nachhaltige Finanzierungskonzepte, um auch künftigen Generationen Finanzierungsspielraum für neue Projekte, Ideen und Entwicklungen zu sichern. Haushaltsabschlüsse müssen von der Verwaltung, ggf. mit externer Unterstützung zeitgerecht erstellt werden. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Gemeinde uneingeschränkt über die zur Verfügung stehenden Mittel disponieren.