Pressebericht: Diskussion vertagt

Pressebericht:
„Diskussion vertagt“ – Straßenausbaubeiträge: Kisdorf möchte erst schriftliche Begründung eines Urteils abwarten“

Die Segeberger Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 27.8.2019 aus Kisdorf über die Kontroverse zur Straßenbausatzung. Mit freundlicher Genehmigung der Segeberger Zeitung folgt hier der Artikel zum Download:

Artikel als PDF-Download
(Quelle: Segeberger Zeitung)

 

PS:
Erkennen Sie den Unterschied zu diesem Artikel? EIn halbes Jahr und eine Instanz weiter, aber noch immer keine Diskussion…

Illegale Müllentsorgung kann teuer werden

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns in Kisdorf interesant ist, denn auch wir kämpfen mit illegalem Müll. Auch die jährliche landesweite Aktion “unser sauberes Dorf“ bräuchte nicht sein, wenn sich jeder daran halten würde:

Illegale Müllentsorgung kann teuer werden – Aktueller Fall in Stipsdorf

Kreis Segeberg.

Egal ob achtlos weggeschnipste Zigarette, unangemeldeter Sperrmüll, der an der nächsten Straßenecke abgestellt wird, aus dem Autofenster geworfenes Taschentuch oder Altpapier, das – wie aktuell in Stipsdorf (Amt Trave-Land) – in der Natur zurückgelassen wird: Wer so handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und da illegale Müllentsorgung alles andere als ein Kavaliersdelikt ist, drohen dem Verursachenden je nach Art und Menge der Ablagerung Geldbußen bis 100.000 Euro. Zusätzlich werden die tatsächlich entstandenen Entsorgungskosten zuzüglich anfallender Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt.

In Stipsdorf hat ein Unbekannter einen Umzugskarton mit diversen Ordnern, Briefen und weiteren schriftlichen Unterlagen in einem Knick entsorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Aus gegebenem Anlass weist die untere Abfallbehörde des Kreises Segeberg darauf hin, dass sich jeder Privathaushalt einen Papierbehälter kostenfrei beim Wegezweckverband (WZV) bestellen kann.

Generell gehören in die Papiertonne folgende Dinge: Briefumschläge, Broschüren und Bücher, EDV-Papier, Kalender und Kataloge, Kartons und Notizzettel, Packpapier, Schachteln, Schreibpapier und Schulhefte, Wellpappe, Zeitschriften, Zeitungen. Sollte der kostenfreie Papierbehälter einmal nicht ausreichen, können Privatkunden ihre Mehrmengen bei den Recyclinghöfen in Bad Segeberg, Damsdorf/Tensfeld, Schmalfeld und Norderstedt ebenfalls kostenfrei abgeben.

Dass illegale Müllentsorgung trotz stetig wachsendem Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz auch im Kreis Segeberg ein großes Problem darstellt, zeigen die kontinuierlich steigende Anzahl gemeldeter illegaler Abfallablagerungen (zumeist Sperrmüll, Bauschutt oder Altreifen) und die damit proportional steigenden Entsorgungskosten. Hat der Kreis Segeberg dafür im Jahr 2017 noch knapp unter 10.000 Euro aufgewendet, so lagen die Kosten im Folgejahr bereits bei rund 12.000 Euro.

 

Broschüre Vorsorgevollmacht

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:

Druckfrische Broschüre informiert über Vorsorgevollmacht

Kreis Segeberg. Wer darf mein Vermögen verwalten, wenn ich selbst nicht mehr in der Lage dazu bin? Wer bestimmt dann, wo ich wohne? Und wer entscheidet in meinem Sinne bei Operationen und medizinischen Maßnahmen? Diese und viele weitere Fragen regelt eine Vorsorgevollmacht. Sie wird im Vorfeld verfasst und gibt Antworten, wenn jemand aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung seine Dinge nicht mehr selber regeln kann. Was genau es mit dieser Vollmacht auf sich hat, wer sie erteilen kann, welche rechtlichen Bestimmungen es gibt und welche Voraussetzungen eine Vertrauensperson mitbringen sollte – darüber informiert die druckfrische Broschüre „Ich sorge vor … Informationen zur Vollsorgevollmacht“ der Betreuungsbehörde des Kreises Segeberg.

„In vielen Lebensbereichen ist es für die meisten Menschen selbstverständlich, für die Zukunft vorzusorgen“, sagt die Leiterin der Betreuungsbehörde Katja Lohmeier. Die Vorsorgevollmacht werde dabei aber oft vergessen. „Sie regelt die Dinge, solange ich noch lebe und betrifft nicht nur Alte oder Kranke, sondern im Prinzip jeden von uns.“ Denn im Ernstfall dürften selbst Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder die volljährigen Kinder nur handeln, wenn eine entsprechende Vollmacht vorliegt. „Ist das nicht der Fall, muss die rechtliche Vertretung über das Betreuungsgericht geregelt werden.“

In der Mitte der Broschüre gibt es ein Vollmacht-Formular zum Heraustrennen. Es orientiert sich an der Vorsorgevollmacht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Broschüre ist ab sofort erhältlich bei der Betreuungsbehörde im Kreishaus und während der Sprechstunden in Norderstedt, Kaltenkirchen und Bad Bramstedt sowie bei den Betreuungsvereinen.

Zudem kann sie im Internet heruntergeladen werden: Vorsorgebroschüre (PDF), alternativ in der Suchfunktion unter https://www.Segeberg.de das Stichwort „Broschüre Vorsorgevollmacht“ eingeben.

Die Betreuungsbehörde des Kreises Segeberg berät kostenlos und persönlich in allen Fragen zur Vollmacht und zu Betreuungsangelegenheiten. Darüber hinaus beglaubigt sie Vollmachten vor Ort oder bei den Bürgern zu Hause.

Sie finden die Betrauungsbehörde in der Hamburger Straße 30 in Bad Segeberg. Telefonisch ist sie zu erreichen unter 04551 951-0 sowie per E-Mail unter ed.gr1568790456ebege1568790456s@edr1568790456eoheb1568790456sgnuu1568790456erteb1568790456.

Danke für Ihre Stimme!

 

Liebe Kisdorferinnen un Kisdorfer,

die Europawahl ist entschieden und auch Kisdorf hat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,7% zwar höher als 2014, aber immer noch deutlich unter dem Bundes- und Kreisdurchschnitt.

Auch in Kisdorf haben Sie als Wähler zu einem Umbruch beigetragen, der geeignet scheint, unsere gewohnte Parteienlandschaft zu verändern. Die liberale Fraktion ALDE im EU-Parlament wurde duch diese Wahl gestärkt und die GroKo aus EVP und S&D hat ihre Mehrheit verloren. Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt!

Wir in Kisdorf freuen uns, dass wir unser Wahlergebnis von 2014 fast verdoppeln konnten.

Danke für Ihre Stimme!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

 

Enthüllung einer Gedenktafel in Kisdorf-Feld

Veranstaltung zum Gedenken
an den Todesmarsch Hamburg – Kiel im April 1945

Enthüllung einer Gedenktafel in Kisdorf-Feld,
am Donnerstag, 13. Juni 2019 um 16 Uhr,
am Ende des Kistlohweges neben der KFZ-Werkstatt Braasch

 

Der Todesmarsch aus dem Polizeigefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel (Kola-Fu) ins Arbeitserziehungslager Nordmark in Kiel-Hassee vor 74 Jahren ist immer noch ein dunkles Kapitel deutscher und schleswig-holsteinischer Geschichte.

Mitten durch die Ortschaften und auf den Landstraßen Schleswig-Holsteins wurden wenige Tage vor Ende des 2. Weltkrieges vom 12. – 15. April 1945 ca. 800 Häftlinge von SS-Leuten von Hamburg nach Kiel getrieben. Die Inhaftierten, Juden, Oppositionelle, sogenannte Asoziale und andere, sollten nicht den heranrückenden Alliierten als Zeugen in die Hände fallen. Auf dem Marsch von einem Ort des Grauens zum anderen sind mehrere Häftlinge vor Hunger und Erschöpfung zusammengebrochen und von SS-Leuten erschossen worden.

Die Biografiegruppe „Todesmarsch Hamburg –  Kiel 1945“ hat inzwischen die Namen, Geburtsdaten und die Herkunft von über einem Viertel der 800 Marschteilnehmer*innen herausgefunden und Kontakte zu Überlebenden und ihren Nachfahren geknüpft.

Der Schleswig-Holsteinische Heimatbund hat sich vorgenommen, gemeinsam mit Kommunen, Archiven und Schulen, Gedenktafeln an den Orten aufzustellen, an denen Marschteilnehmer ermordet wurden. Nach der Aufstellung von Tafeln in Bad Bramstedt, Neumünster-Einfeld, Neumünster-Wittorferfeld und Kaltenkirchen soll nun auch in Kisdorf-Feld eine Gedenktafel errichtet werden.

In Kisdorf-Feld wurde am 12.4. 1945 der tschechische Gefangene Josef Tichy erschossen und im Straßengraben verscharrt. Auf Anordnung der britischen Besatzung in Kisdorf musste er später wieder ausgegraben und auf dem Kaltenkirchener Friedhof beerdigt werden. Dort ist heute noch sein Grabstein zu finden.

Die Biografiegruppe hat erst kürzlich viele Details aus Prager Archiven über sein Leben, die tragische Verurteilung und seine Haftaufenthalte erfahren.

 

Biografie-Arbeitsgruppe Todesmarsch Hamburg-Kiel 1945
Schleswig-Holsteinischer Heimatbund
Gemeinde Kisdorf
Arbeitsgruppe „Josef Tichy“: Thomas Käpernick, Frauke Greuel, Fred Zimmak,
Hans Ellger, Klaus Huber, Hans-Jürgen u. Marlene Hroch (Archiv des Amtes Kisdorf)
Schule Kisdorf
Kirchengemeinde Kisdorf

 

Anmerkung:
Zufahrt zur Gedenktafel – Der Kistlohweg ist Einbahnstraße. Deswegen ist die Zufahrt nur von Kisdorf aus über die Kaltenkirchener Str. oder den Strietkamp möglich.

Neuer Vorstand gewählt

Vorstand der FDP Kisdorf
von links: Thomas Schippmann, Dr. Jörg Seeger, Hannelore Huffmeyer, Ursula Cochu, Justin Berger

Am Dienstag, dem 5. Februar 2019 haben die Freien Demokraten in Kisdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Zum Ortsvorsitzenden wurde Dr. Jörg Seeger gewählt, der allerdings andeutete, dass er in zwei Jahren nicht erneut antreten wolle.

Dazu passt die Wahl von Justin Berger (19) aus den Reihen der Jungen Liberalen des Kreises Segeberg zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden. „Wir erwarten von dieser Verjüngung neue Impulse und Sichtweisen, die unseren Ortsverband bereichern werden“, so Dr. Seeger über seinen neuen Stellvertreter.

Hannelore Huffmeyer (Schatzmeisterin) und die Beisitzer Ursula Cochu und Thomas Schippmann wurden in ihren Ämtern bestätigt und komplettieren den neuen Vorstand.

Einladung zum Boßeln im Kisdorferwohld

Samstag, den 16.02.2019 um 13:00 Uhr
Parkplatz Kröger´s Gasthof
Am Waldhof 8 • 24629 Kisdorferwohld

Für die Marschverpflegung ist gesorgt. Anschließend kehren wir in Kröger´s Gasthof zum gemeinsamen Kaffeetrinken ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und wären aus organisatorischen Gründen für eine kurze Anmeldung dankbar. (persönlich, telefonisch oder unter ed.fr1568790456odsik1568790456-pdf@1568790456nless1568790456ob1568790456)

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

Achtung:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde fälschlich „Sonntag“, 16.2. genannt, korrekt ist „Samstag, der 16.2“!

 

Die Gemeindevertretung muss nachsitzen

Kisdorfer Gemeindevertretung muss nachsitzen

Haushalt 2019 in der Gemeindevertretung vom 17.01.2019

Zum Leidwesen aller anwesenden Gemeindevertreter, dem Bürgermeister und dem Amt konnte der Haushalt 2019 nicht beschlossen werden und die Gemeindevertreter müssen im Februar nachsitzen (und eine weitere GV-Sitzung durchführen), damit die Gemeinde wieder handlungsfähig ist, so die Aussage von Bürgermeister Stolze.

Wie konnte das passieren?

Grund hierfür ist, dass die auf der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.11.18 durch die Ausschussmitglieder der FDP beanstandeten Korrekturen nicht in das Protokoll der Sitzung aufgenommen wurden und folgerichtig auch nicht den Weg in den der GV vorgelegten Haushalt gefunden haben.

Wie soll das Amt seinen Aufgaben nachkommen, wenn im Protokoll ausschließlich steht:

TOP 8: Haushalt 2019
Frau Timmer vom Amt Kisdorf erläutert den Haushaltsentwurf 2019 und beantwortet Fragen. Die CDU beantragt eine Beratungspause; 5 Minuten Pause.
Der Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsentwurf 2019 in der vorliegenden Form vom 12.11.2018 zu beschließen. (9:0:0)

Die Protokollführerin im Finanzausschuss schreibt nur sogenannte „reine“ Beschlussprotokolle, die nur minimale Informationen bieten. Wie man jetzt sieht, deutlich zu wenig, um eine korrekte Bereitstellung der Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung zu gewährleisten.

Die FDP bemängelt seit Jahren, dass die Protokolle zwar veröffentlicht werden, der Informationsgehalt aber so gering ist, dass nur Teilnehmer der Sitzung damit etwas anfangen können. Selbst Ausschussmitglieder wissen nach einiger Zeit nicht mehr genau, was gemeint war. So ist es mehrheitlich Auslegungssache und kann im Nachhinein zu anderen Ergebnissen führen, wie ursprünglich besprochen. Qualität und Transparenz sehen jedenfalls anders aus.

Bis jetzt ging – zum Glück – immer alles gut, aber spätestens dieser Vorfall erfordert ein Umdenken bezüglich der erforderlichen Protokollierung.

Und:
Keinem der weiteren Gemeindevertreter, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehören, ist der falsche Haushalt 2019 aufgefallen!

Wir Gemeindevertreter haben allen Bürgern gegenüber eine Verantwortung und damit auch Pflichten und Aufgaben – deshalb wurden wir gewählt – und sollten uns daher mit dem ungeliebten Thema „Protokolle“ auseinandersetzen.

 

Am Thema „Protokolle“ haben wir uns kürzlich schon abgearbeitet:

 

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Interessant für Kisdorf: Klagen gegen Ausbaubeiträge erfolgreich

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, die für Kisdorf auch interessant ist:

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Datum 17.01.2019

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.

Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.

Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Harald Alberts, Pressereferent
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße 13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1550 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail harald.alberts@ovg.landsh.de