Einladung zum Boßeln im Kisdorferwohld

Samstag, den 16.02.2019 um 13:00 Uhr
Parkplatz Kröger´s Gasthof
Am Waldhof 8 • 24629 Kisdorferwohld

Für die Marschverpflegung ist gesorgt. Anschließend kehren wir in Kröger´s Gasthof zum gemeinsamen Kaffeetrinken ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und wären aus organisatorischen Gründen für eine kurze Anmeldung dankbar. (persönlich, telefonisch oder unter )

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FDP Kisdorf

 

Achtung:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde fälschlich „Sonntag“, 16.2. genannt, korrekt ist „Samstag, der 16.2“!

 

Die Gemeindevertretung muss nachsitzen

Kisdorfer Gemeindevertretung muss nachsitzen

Haushalt 2019 in der Gemeindevertretung vom 17.01.2019

Zum Leidwesen aller anwesenden Gemeindevertreter, dem Bürgermeister und dem Amt konnte der Haushalt 2019 nicht beschlossen werden und die Gemeindevertreter müssen im Februar nachsitzen (und eine weitere GV-Sitzung durchführen), damit die Gemeinde wieder handlungsfähig ist, so die Aussage von Bürgermeister Stolze.

Wie konnte das passieren?

Grund hierfür ist, dass die auf der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.11.18 durch die Ausschussmitglieder der FDP beanstandeten Korrekturen nicht in das Protokoll der Sitzung aufgenommen wurden und folgerichtig auch nicht den Weg in den der GV vorgelegten Haushalt gefunden haben.

Wie soll das Amt seinen Aufgaben nachkommen, wenn im Protokoll ausschließlich steht:

TOP 8: Haushalt 2019
Frau Timmer vom Amt Kisdorf erläutert den Haushaltsentwurf 2019 und beantwortet Fragen. Die CDU beantragt eine Beratungspause; 5 Minuten Pause.
Der Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsentwurf 2019 in der vorliegenden Form vom 12.11.2018 zu beschließen. (9:0:0)

Die Protokollführerin im Finanzausschuss schreibt nur sogenannte „reine“ Beschlussprotokolle, die nur minimale Informationen bieten. Wie man jetzt sieht, deutlich zu wenig, um eine korrekte Bereitstellung der Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung zu gewährleisten.

Die FDP bemängelt seit Jahren, dass die Protokolle zwar veröffentlicht werden, der Informationsgehalt aber so gering ist, dass nur Teilnehmer der Sitzung damit etwas anfangen können. Selbst Ausschussmitglieder wissen nach einiger Zeit nicht mehr genau, was gemeint war. So ist es mehrheitlich Auslegungssache und kann im Nachhinein zu anderen Ergebnissen führen, wie ursprünglich besprochen. Qualität und Transparenz sehen jedenfalls anders aus.

Bis jetzt ging – zum Glück – immer alles gut, aber spätestens dieser Vorfall erfordert ein Umdenken bezüglich der erforderlichen Protokollierung.

Und:
Keinem der weiteren Gemeindevertreter, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehören, ist der falsche Haushalt 2019 aufgefallen!

Wir Gemeindevertreter haben allen Bürgern gegenüber eine Verantwortung und damit auch Pflichten und Aufgaben – deshalb wurden wir gewählt – und sollten uns daher mit dem ungeliebten Thema „Protokolle“ auseinandersetzen.

 

Am Thema „Protokolle“ haben wir uns kürzlich schon abgearbeitet:

 

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Interessant für Kisdorf: Klagen gegen Ausbaubeiträge erfolgreich

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, die für Kisdorf auch interessant ist:

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Datum 17.01.2019

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.

Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.

Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Harald Alberts, Pressereferent
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße 13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1550 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail

Terminsache

Kisdorf: Bescheid Straßenbaubeiträge

Achtung:
Dies ist keine Rechtsberatung! Die FDP-Kisdorf darf, kann und will keine Rechtsberatung leisten. Die Informationen in diesem Artikel geben lediglich die Meinung der FDP-Kisdorf wieder. Lassen Sie sich ggf. von einem Anwalt beraten.  

Terminsache Widerspruch

Alle Kisdorfer, die im Ortsgebiet ein Grundstück besitzen, haben kurz vor Weihnachten den „Bescheid über die Erhebung einer Vorauszahlung auf den wiederkehrenden Straßenbaubeitrag der Gemeinde Kisdorf für das Jahr 2018“ erhalten.

Wer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist oder noch etwas Zeit benötigt um sich eine Meinung zu bilden, muss nun einen Termin beachten:

Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zugang) möglich. Nach unserer Information sind die Bescheide am 12.12.2018 versandt worden, daher ist ein evtl. Widerspruch bis zu diesem Wochenende (Eingang beim Amt) zu stellen.

Der Widerspruch kann formlos erfolgen, entweder zur Niederschrift auf dem Amt oder schriftlich (eMail reicht wegen fehlender Unterschrift i.d.R. nicht!) erfolgen. Da wir schon kurz vor dem Ablauf der Frist stehen, empfiehlt die persönliche Abgabe bzw. der persönliche Einwurf in den Briefkasten des Amtes. Kattendorf ist ja nicht weit weg.

 

Ein Widerspruch könnte in etwa wie folgt aussehen:

<Ihr Name und ihre Adresse>

Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf
Winsener Straße 2
24568 Kattendorf

Widerspruch gegen Bescheid vom 12.12.2018
Ihr Zeichen: <Aktenzeichen>

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren Bescheid vom 12.12.2018 Widerspruch ein.

Die Begründungen erfolgen in einem weiteren Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

<Datum> <Unterschrift>

 

Der Widerspruch muss also nicht sofort begründet werden, allerdings wird Sie das Amt vermutlich recht zügig unter Setzung einer weiteren Frist zur Abgabe der Begründung auffordern (hierfür wiederum können Sie formlos eine Fristverlängerung beantragen).

Wichtig:
Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Beitrag muss mit dem Hinweis „Unter Vorbehalt“ zunächst bezahlt werden, ansonsten hat man recht schnell Spaß mit einer Zwangsvollstreckung…

Irgendwann werden Sie dann – egal wie kreativ ihre Begründung war – vermutlich eine Ablehnung Ihres Widerspruchs erhalten (es sei denn, der Bescheid enthielt offensichtliche harte Fehler).

Ab diesem Zeitpunkt haben Sie einen Monat Zeit Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit dazu ist sich dem Ortsverein von Haus & Grund anzuschließen und sich von diesem Verein vertreten zu lassen.

Pressemitteilung: Der Widerstand wächst

Kisdorfer Straßenausbausatzung
Udo Wiese (Initiator der Petition) und Dr. Jörg Seeger (FDP Kisdorf) werden die Petitionslisten übergeben

Der Widerstand wächst

171 Kisdorfer Bürger/ innen haben sich inzwischen für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Am 9.1.2019 übergeben der Initiator der Online-Petition Udo Wiese und Dr. Seeger von der FDP-Kisdorf die Petitionslisten dem Bürgermeister Wolfgang Stolze.

Der geplante Ausbau der Straße Etzberg, der zu 78% von den Grundeigentümern im Dorfgebiet finanziert werden soll, hat zu erheblichen Ärger und Unmut geführt. Insbesondere die Steigerung der Ausbaukosten von ursprünglich 754.000 EUR auf über 1 Mill. EUR innerhalb kürzester Zeit  hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das bedeutet jetzt statt 21 Cent über 30 Cent pro Quadratmeter Belastung und damit eine Steigerung von über 42%. Die FDP hatte daher wegen dieser Kostenexplosion einen Stopp der Ausschreibung beantragt, außerdem die grundsätzliche  Abschaffung gefordert, seit die Landesregierung den Gemeinden die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt hatte. Sie konnte sich aber mit beiden Forderungen in der Gemeindevertretung nicht durchsetzen. Zur Kompensation der fehlenden Einahmen hat das Land Mittel bereit gestellt.

„Der Straßenausbau gehört zur allgemeinen Daseinsfürsorge, jetzt noch fehlende Gelder kann Kisdorf bei sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Gemeindehaushalt begleichen und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, so Dr. Seeger.

Die Beitragsbescheide sind jetzt noch kurz vor Weihnachten verschickt worden. Das zeugt von wenig Feingefühl, Weihnachtsgeschenke sehen anders aus! Oder etwa bewußt so getimt, um durch reale Verkürzung der Fristen wegen Urlaub und Schließungszeiten der Rechtsanwälte  über Weihnachten und Neujahr geplante Widersprüche zu erschweren?

Außerdem sind die Bauarbeiten am Etzberg bis auf die bereits durchgeführten Kanalsanierungen noch gar nicht begonnen. Das Geld der Grundeigentümer soll aber schon als Vorschuss  kassiert werden. Es ist daher mit einer Flut von Widersprüchen und nachfolgenden Klagen zu rechnen, mit denen sich das ohnehin überlastete Amt Kisdorf befassen muss. In einer Nachbargemeinde sind bereits Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht  Schleswig anhängig, die mit Spannung erwartet werden.

 

Kisdorf.de geht online

Die Webseite der Gemeinde Kisdorf geht online

Wir veröffentlichen nachfolgend eine Mitteilung des Arbeitskreises Kisdorf.de:

 

 

Liebe Kisdorfer und Wohlder,

was lange währt … nun ist sie bereit, www.kisdorf.de , im neuen Look, barrierefrei und für die Zukunft gemacht.

Sie dient als Informationsportal für alle Kisdorfer. Am 21.12.2018 geht sie online, noch nicht ganz fertig aber nutzbar.

Ein fraktionsübergreifendes Team unter der Federführung des Bürgermeisters arbeiten an der weiteren Optimierung.

An dieser Stelle wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019.

Der Bürgermeister Wolfgang Stolze
und alle Fraktionen

Mitfahren und gewinnen

Anhalter in Kisdorf

Logo Mitfahrnetz Segeberg

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Mitfahrnetz Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:

Mitfahren und gewinnen

Mit dem Mitfahrnetz Segeberg entspannt zum Weihnachts-Shopping und einen 100 Euro Tankgutschein gewinnen

Schnell noch letzte Weihnachtsgeschenke kaufen, mit Freunden einen wärmenden Glühwein trinken oder einfach ohne Stress in der Stadt ankommen: Vor allem jetzt in der Vorweihnachtszeit bietet das Mitfahrnetz Segeberg seinen Mitgliedern eine Menge Vorteile. Darüber hinaus können Neu-Mitglieder bis Ende Januar 2019 etwas gewinnen.

Segeberg, 12.12.2018.
Noch nie war es so einfach, schnell und entspannt zum Weihnachts-Shopping zu kommen – denn als Mitfahrer im Mitfahrnetz Segeberg kommt man nicht nur bequem hin zum Ziel und wieder zurück, man bleibt dabei auch flexibel und lernt nette Menschen kennen. Denn das Mitfahrnetz Segeberg ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern der Region, sich einfach und unkompliziert zum gemeinsamen Fahren zu verabreden und ist damit eine optimale Ergänzung zum Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr.

Mitmachen kann jeder. Das geht entweder online über das Mitfahrportal https://mitfahrnetz.segeberg.de oder telefonisch unter der kostenlosen Hotline 04551 951-555. Ein Anreiz, sich anzumelden, ist derzeit auch ein Gewinnspiel: Denn wer sich bis Donnerstag, 31. Januar 2019, neu anmeldet, gewinnt mit etwas Glück einen Tankstellengutschein im Wert von 100 Euro.

Alle Informationen zum Mitfahrnetz, dem Gewinnspiel sowie die Teilnahmebedingungen findet man im Internet unter https://mitfahrnetz.segeberg.de/gewinnspiel/.

 

Hintergrund:
Das Mitfahrnetz Segeberg wird getragen vom Kreis Segeberg und den regionalen Kommunen. Gefördert wird es mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über die „AktivRegionen“ Holsteins Herz, Holsteiner Auenland und Alsterland.

Weihnachtsüberraschung vom Amt

Überraschung vom Amt Kisdorf

Dem Vernehmen nach sollen die Beitragsbescheide zur Straßenbaubeitragssatzung  noch vor Weihnachten vom Amt Kisdorf verschickt werden (die meisten Mitbürger haben den Bescheid sicher inzwischen erhalten).

Das zeugt von wenig Feingefühl  – oder etwa bewusst so getimet – um durch reale Verkürzung der Fristen wegen Urlaub oder Schließungszeiten der Rechtsanwälte über Weihnachten und Neujahr geplante Widersprüche zu erschweren?  Zudem sind die Bauarbeiten am „Etzberg“ bis auf die bereits durchgeführten Kanalsanierungen noch gar nicht begonnen.

Das Geld der Grundeigentümer soll aber schon als Vorschuss kassiert werden.

Wegen der jüngsten Kostensteigerung der Baukosten von über 40% hatte sich die  Kisdorfer FDP-Fraktion für einen Stopp der Ausschreibung ausgesprochen, dafür in der Gemeindevertretung aber keine Mehrheit gefunden.

Weihnachtsgeschenke sehen anders aus!

Die FDP Kisdorf wiederholt daher  ihre alte Forderung, die ungeliebte Straßenbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Neue Website

Neue Website der FDP-Kisdorf

Lange hat es gedauert, aber nun ist es endlich soweit:

Die grundlegend renovierte Website der FDP-Kisdorf ist online!

An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen politischen Entwicklungen in Kisdorf und erläutern unsere Standpunkte zu den wesentlichen Themen der Lokalpolitik.

Die Diskussion der „großen“ Themen aus Land und Bund überlassen wir der Landes- bzw. Bundesorganisation der FDP, denn hier soll es nur um Kisdorf gehen. Eine Ausnahme bilden nur Entwicklungen in Kreis, Land und Bund, die direkte Auswirkungen auf Kisdorf haben, z.B. die Finanzsituation.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns immer über eine Kontaktaufnahme von Ihnen!

Mit den besten Grüßen

Ihre FDP-Kisdorf