Liebe Kisdorfer,
in der gegenwärtig schwierigen und ungewissen Situation übeschlagen sich die Meldungen und Gerüchte.
Eine verlässliche Quelle für regionale Informationen zum Thema COVID-19 ist die Webseite des Kreises. Dort gibt es – aus erster Hand – die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen des Kreises, aber auch aktuelle Zahlen bestätigter Infektionen und Handlungsempfehlungen:
Bleiben Sie gesund! Bleiben Sie zu Hause!
Ihre FDP Kisdorf
Pressebericht:Die Segeberger Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2020 aus Kisdorf über die Kontroverse zur Straßenbausatzung. Mit freundlicher Genehmigung der Segeberger Zeitung folgt hier der Artikel zum Download:
Artikel als PDF-Download
(Quelle: Segeberger Zeitung)
Auf einmal ging alles ganz schnell. Ohne große Diskussion beschloss der Finanzausschuss am 9.3.20 einstimmig, die Straßenbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen rückwirkend aufzuheben und die bisher festgesetzten Beiträge zu erstatten. Dieser Beschluss muss noch von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Wegen der Corona- Krise werden jedoch in absehbarer Zeit keine Sitzungen stattfinden.
Hintergrund dieser lange erwarteten Entscheidung war ein OVG- Urteil vom 15.8.19, das den Klagen von zwei Oersdorfer Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen stattgegeben hatte, weil die Satzung keine gültige Rechtsgrundlage darstellt und damit die erlassenen Beitragsbescheide nichtig sind. Dieses Urteil hat für Kisdorf präjudizierenden Charakter, weil in beiden Abrechnungsgebieten auch hier der vom Gericht geforderte räumliche und funktionale Zusammenhang des Straßensystems fehlt und die meisten beitragspflichtigen Grundeigentümer keinen konkreten individuellen Vorteil vom Ausbau der Straße „Etzberg“ haben.
Nachdem die neue Landesregierung 2018 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt hatte, wurde von der FDP mehrfach die Abschaffung der unbeliebten Beitragsatzung gefordert ohne dafür die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Als sich im September 2018 die Baukosten auf 1,1 Mill. EUR verdoppelten, hätte die Ausschreibung lt. Amt Kisdorf noch gestoppt werden können. Aber die Mehrheit wollte die Sache durchziehen nach dem Motto „Augen zu und durch“.
Bei jetzt eindeutigem höchstrichterlichen Urteil und 260 vorliegenden Widersprüchen wollte wohl keiner mehr eine aussichtslose Klagewelle riskieren. Auch alle Optionen für nachträgliche Änderungen der Abrechnungsgebiete wurden wegen unklarer Rechtslage verworfen.
„Damit ist ein jahrelanger Streit in der Gemeinde endlich beigelegt, der ausgefallene Anteil der Grundeigentümer in Höhe von 835.000 Euro muss jetzt aus der Gemeindekasse finanziert werden“ so Dr. Seeger. Das Land hat angekündigt, die 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel aus dem Kommunalpaket von 2018, die eigentlich bis 2020 befristet waren, unbegrenzt fortzuführen.
Außerdem wird der kommunale Finanzausgleich ab 2021 um 54 Millionen aufgestockt. Das reicht allein nicht zur Kompensation, durch die erhöhte Steuerkraft erhält die Gemeinde aber 2020 ca. 150.000 Euro mehr Schlüsselzuweisung, sodass damit zumindest ein Teil der ausgefallenden Beiträge gegenfinanziert werden kann.
Dr. Seeger
Die nachfolgende Pressemitteilung haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein heute herausgegeben und nehmen damit zu den Vorgängen in Thüringen Stellung.
Die FDP Kisdorf steht vollumfänglich hinter den Aussagen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen heute Abend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:
„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“
Die Pressemitteilung zum Download
Am 17.12.2019 fand die Vorbesprechung zur Bildung der Bürgerinitiative Kisdorf statt. Ziel der Bürgerinitiative ist, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer insbesondere von Schulkindern zu stärken.
2020 wird das Jahr sein wo wir Kisdorfer Flagge zeigen, um unsere Schwächsten zu schützen.
Gefahr darf keinen Bestandsschutz haben.
Wir fordern Tempo 30, wo sich Fahrradfahrer und Schwerlastverkehr die Fahrbahn teilen müssen.
Wir fordern Tempo 30, wo viel zu schmale Fahrbahnen, Schwerlastverkehr auf den Gehweg ausweicht.
Wir fordern Ausbau von Radwegen unter anderem am Krähenwald.
Wir fordern Ausbau von Gehwegen nach Stand der Technik, auch für Seheingeschränkte.
Wir fordern maximale Sicherheit für Schüler auf den Schulwegen.
Wir laden die Bürger Kisdorfs (und Interessierte aus der Nachbarschaft) zur Gründungsversammlung am 13. Januar 2020 um 19.00 Uhr in den Margarethenhoff ein.
Wir werden unterstützt durch den ADFC Henstedt-Ulzburg Beckersbergring 20, Henstedt-Ulzburg
Gründungsteam:
Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:
Kreis Segeberg. In Sachen Datenschutz ziehen der Kreis Segeberg, ein Großteil der Städte, Ämter und Gemeinden im Kreisgebiet sowie der Kreisfeuerwehrverband Segeberg seit Inkrafttreten der EU- Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) an einem Strang: Sie haben sich zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen den Datenschutz auf diese Weise wirtschaftlich, effektiv und fachkundig voranbringen.
Die DS-GVO verpflichtet seit dem 1. Januar 2019 alle öffentlichen Verwaltungen, eine*n Datenschutzbeauftragte*n zu bestellen. Diese*r soll Mitarbeiter*innen beraten und schulen und so auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirken. In der Kreisverwaltung hat Olaf Kuhlbrodt als langjähriger Fachmann für Datenschutz nunmehr Verstärkung für diesen Arbeitsbereich bekommen. Als neues „Team Datenschutz“ unterstützt er gemeinsam mit Stephanie Viktorin und Ruediger Haß die Vertragspartner*innen der öffentlichen Verwaltungen. Durch die Zusammenfassung der Aufgaben in einer Abteilung mit drei Mitarbeiter*innen, die sich ausschließlich mit dieser Thematik befassen, können Synergien erzielt werden.
In einem ebenfalls neu geschaffenen Datenschutz-Infoportal finden die angeschlossenen Verwaltungen einen Pool an Vorlagen, Mustern und beispielhaften Verfahren. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsplattform. Zusammen mit den Datenschützer*innen gehen die Mitarbeiter*innen der Verwaltungen zudem ihre Arbeitsabläufe durch und prüfen, an welchen Stellen bereits alles gut läuft beziehungsweise wo noch nachgebessert werden kann. Mögliche Fehler werden so gleich an der Quelle beseitigt. Die Datenverarbeitung in den Behörden soll unter Einhaltung des Datenschutzes einfach und verständlich bleiben, gleichzeitig sollen die Rechte der Bürger*innen noch besser geschützt und gewahrt werden als bisher.
Seit diesem Jahr werden alle Auszubildenden der beteiligten Verwaltungen in einer Einführungsschulung für die Themen des Datenschutzes sensibilisiert. „Wir arbeiten auch an einem passgenauen Konzept für die ehrenamtlich in der Politik Tätigen“, heißt es aus dem Team. „Auch wenn der Datenschutz in den Behörden ein hohes Niveau hat, gibt es noch viel zu tun.“
Bei Datenschutzfragen, die sich auf eine angehörige Verwaltung im Kreis Segeberg beziehen, sind die gemeinsamen Datenschutzbeauftragten auch für alle Bürger*innen unter der zentralen Rufnummer 04551/951-9851 oder per E-Mail unter direkt ansprechbar. Die Städte Norderstedt und Kaltenkirchen sowie die Amtsverwaltung Kaltenkirchen-Land haben eigene Datenschutzbeauftragte.
Liebe Kisdorferinnen, liebe Kisdorfer,
am 28. Oktober wurde eine Einwohnerversammlung zum Thema Ortsentwicklungskonzept (OEK) veranstaltet.
Ein Ortsentwicklungskonzept beschreibt ausgehend vom Ist-Zustand (Stärken, Schwächen, Besonderheiten…) die Ziele der Ortsentwicklung und in der Folge auch die Maßnahmen, die zum Ziel führen sollen. Ein OEK dient also als Wegweiser für die gemeindliche Entwicklung in der nächsten Dekade.
Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt!
Bis jetzt ist aus Sicht der Kisdorfer Bürger nicht allzu viel passiert, das beauftragte Büro hat den Ist-Zustand und die damit verbundenen Stärken und Schwächen dokumentiert sowie einige mögliche Entwicklungsmaßnahmen skizziert. Genau dieser Sachstand wurde auf der Einwohnerversammlung präsentiert (Präsentation zum Download) und auch diskutiert.
Im nächsten Schritt sind die Entwicklungsziele (Wie und wohin soll sich Kisdorf entwicklen?) zu benennen.
Und dabei sollten Sie mitmachen, denn nur wenn Sie sich zahlreich äußern, kann wahrgenommen werden, welche Entwicklung Sie (und ihre Mitbürger) sich für Kisdorf wirklich wünschen.
Um es für Sie einfach zu machen, gibt es einen kurzen Fragebogen (Download), in den Sie Ihre Vorstellungen eintragen können.
Termin: 2. Dezember 2019
Den Fragebogen können Sie im Amt Kisdorf (zu Hd. Herrn Barkmann) abgeben, alternativ auch per eMail an Herrn Barkmann senden () oder direkt an das beauftragte Büro ().
Machen Sie bitte mit, denn ansonsten bestimmen andere, in welche Richtung sich Kisdorf zukünftig entwicklen wird.
Ihre FDP Kisdorf
Wir veröffentlichen hier gemeinsames Statement der in Kisdorf aktiven Parteien und der Wählergemeinschaft zum Thema Gewalt:
Liebe Kisdorferinnen, liebe Kisdorfer,
aus gegebenem Anlass möchten wir ein paar Worte an Sie richten. Kisdorf ist eine sehr lebenswerte Gemeinde und wir wohnen gerne hier. Natürlich gibt es immer irgendwo etwas zu verbessern und Mängel zu beseitigen, wir arbeiten stetig daran.
In letzter Zeit aber gab es gehäuft Fälle von Vandalismus im Ort, es wurde beschädigt, beschmiert und zerstört. In diesem Zusammenhang geht es dann auch in den sozialen Medien weiter, es wird gedroht, gehetzt und mit zwielichtigen Beiträgen die Stimmung weiter angeheizt.
Über dieses Vorgehen sind wir erschüttert! In unserem demokratischen System gibt es immer Möglichkeiten des Gesprächs und der Lösungen. Dafür sind wir offen, denn wir haben vier Ausschüsse, die regelmäßig tagen, die Gemeindevertretung, die Bürgermeistersprechstunde und das Amt Kisdorf, an die sich jeder mit seinen Einwänden oder Sorgen wenden kann.
Gemeinsam sollten wir Kisdorfer Bürgerinnen und Bürger der Gewalt und dem Vandalismus begegnen wo wir können. Wir verurteilen grundsätzlich jede Form von Gewalt gegen Personen, Tiere und Sachen und selbstverständlich auch Selbstjustiz. Ebenso ist verbale Gewalt und Hetze im Netz völlig überflüssig.
Ihr Bürgermeister, Ihre Gemeindevertreter und alle politisch ehrenamtlich Tätigen
Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Kreises Segeberg, die auch für uns Kisdorfer interessant sein kann:
Kreis Segeberg. Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr kommen auch Schnupfennase und trockener Husten. Häufigster Auslöser ist neben einer Erkältung die Grippe, die auch Influenza genannt wird. Wer eine Ansteckung vermeiden will, kann sich beim Kreis-Gesundheitsamt in diesem Herbst/Winter erneut kostenfrei gegen die Influenza impfen lassen. Die erste Möglichkeit dazu besteht am Dienstag, 5. November, zwischen 14 und 16 Uhr in der eigens dafür eingerichteten Impfsprechstunde.
Das Angebot steht jedem offen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts (RKI) empfiehlt die Grippeschutzimpfung insbesondere Menschen über 60 Jahren, Schwangeren, chronisch Kranken, medizinischem Fachpersonal und Personen, die viel Kontakt zu anderen Menschen haben, beispielsweise Lehrende oder Erziehende. Für diese Gruppen bestehen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sowie ein Risiko für Folgekrankheiten wie Lungen- oder Herzerkrankungen.
Rund 8.800 Schleswig-Holsteiner*innen erkrankten im vergangenen Jahr an der Grippe. 44 von ihnen starben daran. Die schwere Krankheit wird durch Tröpfcheninfektion übertragen und beginnt plötzlich mit Fieber, Husten und Kopfschmerzen. Übelkeit, Durchfall, Erbrechen, Schnupfen oder ein allgemeines Schwächegefühl zählen zu den weiteren Symptomen.
Den besten Schutz bietet die Impfung“, sagt Kreis-Ärztin Gabriele Seidel. Auch wenn es zu einer Ansteckung kommt, könnten Krankheitsverläufe dadurch deutlich gemildert werden. „Jede und jeder ist für ihre bzw. seine eigene Gesundheit mitverantwortlich – aber auch für die der Mitmenschen.“ Impfungen schützten Geimpfte und ihr Umfeld, besonders kranke Personen und Kinder. Auch Landrat Jan Peter Schröder sieht in dem kostenfreien, niederschwelligen Impfangebot des Kreises einen wichtigen Bestandteil im Rahmen der Gesundheitsvorsorge.
Beratung und Impfung finden an jedem ersten Dienstag in den Monaten November, Dezember und Januar jeweils zwischen 14 und 16 Uhr im Kreis- Gesundheitsamt statt (Hamburger Straße 30 in Bad Segeberg). Konkret am 5. November, 3. Dezember und 6. Januar. Zusätzliche Termine für die Grippeschutzimpfung sind an den Donnerstagen 7. November, 12. Dezember und 9. Januar vormittags jeweils von 10 bis 12 Uhr vorgesehen.
Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich. Gern per E-Mail an , telefonisch unter 04551/951-9604 oder persönlich in den Zimmern 132 und 137 (Haus A) im Kreis-Gesundheitsamt.
