Schredderplatz

Schredderplatz Kisdorf wird geschlossen

Der gemeindliche „Schredderplatz“ am Kistlohweg wird zum Ende des Jahres geschlossen!

Viele Kisdorfer haben den Schredderplatz und den Service der Gemeindearbeiter schätzen gelernt und werden sie schmerzlich vermissen. Für eine Flatrate von EUR 10 im Jahr konnte man seinen Grünschnitt entsorgen. Für die Kisdorfer Bürger eine toller Service.

Nun fragt man sich, warum damit nun plötzlich Schluss ist?

Wie meist hängt es am Geld. Der Schredderplatz hat sich noch nie „gerechnet“, die Jahresgebühr von EUR 10 war eher als Schutzgebühr anzusehen. Die Gemeinde hat diese Kosten stets getragen. Jetzt sind  verschärfte Auflagen zum Umweltschutz (bezüglich Bepflasterung der Zufahrt, Lagerung von Schreddergut etc.) hinzu gekommen, die Invenstitionen erfordert hätten. Diesen Umstand hat der Ausschuss für Umwelt- und Verkehr in seiner Sitzung vom 11.9.2018 zum Anlass genommen die für den Schredderplatz genutzte Fläche nicht weiter zu pachten (neuer Pachtvertrag wäre wieder über 10 Jahre) und den Betrieb einzustellen.

Ausweichmöglichkeiten:

Jedem ordentlichen Kisdorfer sollte klar sein, dass eine „kreative“ Entsorgung in der Feldmark indiskutabel, illegal und im Zweifel auch recht teuer ist.

Jahresabschlüsse

Finanzen in Kisdorf

Seit 2014 arbeitet die Gemeinde Kisdorf mit Haushaltsplänen, die den erforderlichen jährlichen Abschluss nicht vorweisen.

Der Haushalt wird mit Planzahlen gestrickt, die keinen 100%igen Finanzstatus der Gemeinde wiederspiegeln.

In der Freien Wirtschaft ist dies ein „Unding“.

Deshalb hat die FDP zur Finanzausschuss-Sitzung am 12.11.18 einen Antrag zur Beschleunigung der Erstellung der Jahresabschlüsse (Vergabe an ein externes Steuerbüro) gestellt.

Mit der Textmodifizierung, dass das Amt „gebeten“ und nicht „beauftragt“ wird, erhielt der Antrag einen Mehrheitsbeschluss.

Schaun wir mal, ob es denn nun voran geht…

 

Der Komplette Antrag als PDF zum Download.

Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Zur letzten Meldung 20.01.2018 zu diesem Thema haben sich inzwischen Veränderungen ergeben, so dass die Pressemitteilung aktualisiert wurde, wie folgt:

FDP Kisdorf will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Auch in Kisdorf können Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, weil die Landesregierung den Kommunen inzwischen die Erhebung von Ausbaubeiträgen freigestellt hat.

Das Argument, das Ganze sei eine Mogelpackung, weil das Land nicht gleichzeitig für eine Kompensation der entgangenen Einnahmen gesorgt habe, ist jetzt auch vom Tisch. Denn Landesregierung und kommunale Spitzenvertreter haben sich auf dem Gesamtpaket von 242 Mill. EUR für die Entlastung der Kommunen geeinigt. Zusätzlich werden jeweils 15 Mill. EUR für die nächsten 3 Jahre für Infrastrukturmaßnahmen u.a. zum Ausbau von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt. „Kisdorf braucht für die geplante erste Ausbaustufe einer Gemeindestraße nur 2% dieser Summe und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, sagt Dr. Seeger. Außerdem wird erfreulicherweise die Kreisumlage dieses Jahr um 2% gesenkt, so dass zusätzlich ca. 90.000€ für die Gemeindekasse zur Verfügung stehen.

Die in Kisdorf 2016 noch zwangsweise eingeführte Satzung sieht im Unterschied zu anderen Gemeinden und Städten zwar keine direkten Anliegerbeiträge sondern jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundeigentümern des Dorfgebietes vor, wobei die Gemeinde in zwei getrennte Abrechnungsgebiete Dorf und Wohld aufgeteilt ist. Dieses Verfahren erscheint nur auf den ersten Blick gerechter. Tatsache ist aber, dass alle Grundeigentümer neben Steuern und sonstigen Abgaben zu einem zusätzlichen Beitrag für den Ausbau einer Straße herangezogen werden. Aktuell beschlossen ist, den „Etzberg“ in 2  Abschnitten für insgesamt über 750.000€ auszubauen, wobei 78% der Kosten nicht nur die Anlieger sondern die Grundeigentümer des Dorfgebietes zu zahlen haben. Das beläuft sich nur für den ersten Bauabschnitt auf einen Beitragssatz von ca. 0,20 EUR/m², d.h. bei einem durchschnittlichen Grundstück von 800 m² auf Kosten von jeweils 160 € für die nächsten beiden Jahre. Es ist damit zu rechnen, dass gegen die jetzt ergangenen Feststellungsbescheide in erheblichem Umfang Widerspruch erhoben wird.

Die FDP-Fraktion wird daher in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 29.03.18 den Antrag stellen, die ungeliebten und extrem arbeitsaufwendigen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Pressemitteilung: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Auch in Kisdorf können Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, weil die Landesregierung den Kommunen inzwischen die Erhebung von Ausbaubeiträge freigestellt hat.

Das Argument, das Ganze sei eine Mogelpackung, weil das Land nicht gleichzeitig für eine Kompensation der entgangenen Einnahmen gesorgt habe, ist jetzt vom Tisch. Erst kürzlich haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenvertreter auf ein millionenschweres Gesamtpaket für die Entlastung der Kommunen geeinigt, allein 120 Mill.€ bereits für 2018. Schwerpunkte sind Geld für Kitas und Schulbau, aber auch für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen. Jeweils 15 Mill.€ werden für die nächsten 3 Jahre u. a. für Ausbau von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt. „Kisdorf braucht für die geplante erste Ausbaustufe einer Gemeindestraße nur 2% dieser Summe und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, so Dr. Seeger.

In Kisdorf sieht die 2016 noch zwangsweise eingeführte Satzung im Unterschied zu anderen Gemeinden und Städten zwar keine direkten Anliegerbeiträge sondern jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundeigentümern des Dorfgebietes vor, wobei die Gemeinde in 2 getrennte Abrechnungsgebiete aufgeteilt hat: Dorf und Wohld. Dieses Verfahren erscheint auf den ersten Blick gerechter. Tatsache ist aber, dass alle Grundeigentümer neben Steuern und sonstigen Abgaben zu einem zusätzlichen Beitrag für den Ausbau einer Straße herangezogen werden. Aktuell ist beschlossen, die Straße „Etzberg“ in 2 Abschnitten für insgesamt 600.000 € auszubauen, das bedeutet: 78% der Kosten tragen nicht nur die Anlieger sondern alle Grundeigentümer des Dorfgebietes. Das beläuft sich nur für den ersten Bauabschnitt auf einen Beitragssatz von ca. 0,20€/m², d.h. bei einem durchschnittlichen Grundstück von 1.000m² auf Kosten von jeweils 200 € für die nächsten 2 Jahre. Und das geht die folgenden Jahre so weiter.

Nach dieser neuen Sachlage wird die FDP in der folgenden Gemeindevertretersitzung daher den Antrag stellen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Doppik im Minus – verantwortungsloses Handeln?

Finanzen in Kisdorf

Im Finanzausschuss am 17.3.14 wurde der erste doppische Haushaltsentwurf beraten.

Die FDP hatte schon im Vorfeld der Diskussion gewarnt, dass die Umwandlung auf die Doppik insbesondere durch die AfA  (Abschreibungen für Aufwendungen) für  gemeindeeigene Gebäude zu unliebsamen Überraschungen führen könnte.

Jetzt  ist es soweit:
Der Haushalt 2014 ist mit 266.000 EURO im Minus.

Aus der Diskussion im Ausschuss ergab sich, dass in den vorgelegten Zahlen noch viele Unwägbarkeiten stecken und es auf Grund der fehlenden Eröffnungsbilanz  auf jeden Fall schwierig ist, die konkreten Auswirkungen des ersten doppischen Haushaltes abzuschätzen. Trotzdem sollte auch nach Ansicht des Kämmerer vom Amtes ein offensichtliches Minus ausgeglichen werden, bevor der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht wird.

Die WKB hatte dazu  einen Einsparkatalog  von immerhin 221.000 EURO vorgelegt, der auch von der FDP argumentativ unterstützt wurde. Denn  der Verkehrsausschuss hatte 300.000 EURO angefordert, davon  allein 170.000  für Straßenunterhalt. Außerdem sollen in Zukunft alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Diese notwendigen Streichungen wurden schließlich gemeinsam von  CDU und SPD- Vertretern in einer Kampfabstimmung abgelehnt.

Konsequent ist das nicht für einen SPD-Mann, von dem man sonst immer hörte: „ich will eine schwarze Null im Haushalt“.

Von der CDU ist es   einfach verantwortungslos, weil die Kommunalaufsicht die Gemeinde auffordern wird, sich mit Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen zu beschäftigen.

Klüger wäre es, das schon vorher zu machen. Die erheblichen Kosten von 373.000 EURO für ein neues Feuerwehrfahrzeug HFL 20 wollte und kann auch keiner streichen, obwohl sich nach europaweiter Ausschreibung nur ein Anbieter gemeldet hatte. Vor Jahren war schon einmal ein Preiskartell aufgeflogen!

Die zusätzlichen 10.000 EURO für Erstellung eines Leistungsverzeichnis machen allerdings stutzig und bedürfen nochmal eingehender Nachprüfung.

Zu Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen gehört natürlich auch die Einnahmenseite d.h. mögliche Erhöhung der Abgaben. Das wollte aber zum  jetzigen Zeitpunkt zum Glück keiner mehr anfassen, weil sonst alle ergangenen Bescheide wieder geändert werden müssten.

Als nächstes steht aber die Diskussion über die Einführung einer  Straßenausbausatzung  an und  damit wird leider erheblicher Konfliktstoff in die Gemeinde getragen.