Pressemitteilung: Kisdorf schafft Straßenbaubeitragssatzung ab – Alle bisher erhobenen Beiträge werden erstattet

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Kisdorf schafft Straßenbaubeitragssatzung ab
Alle bisher erhobenen Beiträge werden erstattet

Auf einmal ging alles ganz schnell. Ohne große Diskussion beschloss der Finanzausschuss am 9.3.20 einstimmig, die Straßenbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen rückwirkend aufzuheben und die bisher festgesetzten Beiträge zu erstatten. Dieser Beschluss muss noch von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Wegen der Corona- Krise werden jedoch in absehbarer Zeit keine Sitzungen stattfinden.

Hintergrund dieser lange erwarteten Entscheidung war ein OVG- Urteil vom 15.8.19, das den Klagen von zwei Oersdorfer Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen stattgegeben hatte, weil die Satzung keine gültige Rechtsgrundlage darstellt und damit die erlassenen Beitragsbescheide nichtig sind. Dieses Urteil hat für Kisdorf präjudizierenden Charakter, weil in beiden Abrechnungsgebieten auch hier der vom Gericht geforderte räumliche und funktionale  Zusammenhang des Straßensystems fehlt und die meisten beitragspflichtigen Grundeigentümer keinen konkreten individuellen Vorteil vom Ausbau der Straße „Etzberg“ haben.

Nachdem die neue Landesregierung 2018 die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt hatte, wurde von der FDP mehrfach die Abschaffung  der unbeliebten Beitragsatzung gefordert ohne dafür die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Als sich im September 2018 die Baukosten auf 1,1 Mill. EUR verdoppelten, hätte die Ausschreibung lt. Amt Kisdorf noch gestoppt werden können. Aber die Mehrheit wollte die Sache durchziehen nach dem Motto „Augen zu und durch“.

Bei jetzt eindeutigem höchstrichterlichen Urteil und 260 vorliegenden Widersprüchen wollte wohl keiner  mehr eine aussichtslose Klagewelle riskieren. Auch alle Optionen für nachträgliche Änderungen der Abrechnungsgebiete wurden wegen unklarer Rechtslage verworfen.

„Damit ist ein jahrelanger Streit in der Gemeinde endlich beigelegt, der ausgefallene  Anteil der Grundeigentümer  in Höhe von 835.000 Euro muss jetzt  aus der Gemeindekasse finanziert werden“ so Dr. Seeger. Das Land hat angekündigt, die 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel aus dem Kommunalpaket von 2018, die eigentlich bis 2020 befristet waren, unbegrenzt fortzuführen.

Außerdem wird der kommunale Finanzausgleich  ab 2021 um 54 Millionen aufgestockt. Das reicht allein nicht zur Kompensation, durch die erhöhte Steuerkraft erhält die Gemeinde aber 2020 ca. 150.000 Euro mehr Schlüsselzuweisung, sodass damit zumindest ein Teil der ausgefallenden Beiträge gegenfinanziert werden kann.

Dr. Seeger

 

 

Straßenausbaubeiträge: Faktenlage nach dem Urteil

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes im Verfahren  „Ausbaubeiträge – wiederkehrender Beitrag – Gemeinde Oersdorf 2016“ (Az.:  2. LB 7/19)  hat Rainer Löchelt, der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Kisdorf, am 6.2.2020 in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung die Gemeindevertreter Kisdorfs über dessen Folgen und die verbleibenden Handlungsoptionen informiert.

Darüber wurde im Finanzausschuss am 10.2.2020 zunächst nur berichtet und die Sache zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Eine Entscheidung, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben, soll erst auf der nächsten Sitzung des Finazausschusses getroffen werden.

 

Für die FDP-Fraktion ist die Entscheidung bereits klar:

Die ungeliebte Straßenbaubeitragsatzung ist rechtwidrig und muss daher abgeschafft und die bereits gezahlten Beiträge an die Grundeigentümer rückerstattet werden. Alle Versuche einer nachträglichen „Heilung“ durch Bildung kleinerer Abrechnungsgebiete z.B. das zusammenhängende Straßengebiet um den Etzberg werden keinen rechtlichen Bestand haben und nur weitere Unruhe ins Dorf tragen.

 

Anlagen:

 

 

Anwort erhalten: Anfrage Straßenausbaubeiträge

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Wir haben am 18.12.2019 eine kleine Anfrage bezüglich Straßenausbaubeiträgen an das Amt Kisdorf gestellt und nun die Antwort erhalten, die wir hier veröffentlichen:

 

 

Frage 1:
Hält das Amt Kisdorf die für die Gemeinde Kisdorf geltende Straßenbaubeitragssatzung nach Rechtslage und heutigem Kenntnisstand weiterhin für vollumfänglich anwendbar?
Wenn ja, warum werden die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden nicht bearbeitet?

zur Frage 1:
Zwischenzeitlich liegt die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zu den Verfahren von zwei Grundstückseigentümern gegen die Beitragsbescheide in der Gemeinde Oersdorf vor. Nach der Vorauswertung durch die Verwaltung treffen einzelne Tatbestände, die nach Ansicht des Gerichtes zur Rechtswidrigkeit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Oersdorf führen, auch auf die entsprechende Satzung der Gemeinde Kisdorf zu. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kisdorf ist vereinbart, den Mitgliedern der Gemeindevertretung Kisdorf die Begründung in einem Informationsgespräch zu erläutern und Handlungsoptionen für eine Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien aufzuzeigen. Zu diesem Informationsgespräch wird gesondert eingeladen.

 

Frage 2:
Warum werden die rechtswidrigen Feststellungsbescheide nicht aufgehoben um eine Untätigkeitsklage zu verhindern?

Zur Frage 2:
Zu den Feststellungsbescheiden liegen keine unbearbeiteten Widersprüche vor, so dass auch hierzu keine Untätigkeitsklagen verhindert werden müssen. Dem Verband Haus & Grund ist zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen gegen die Beitragsbescheide eine Zwischennachricht ergangen, die auf die zum da- maligen Zeitpunkt noch fehlende Begründung des Urteils des OVG verweist.

 

Frage 3:
Wer trägt die Kosten oder Auslagen für die Durchführung der Widerspruchsverfahren bei positivem Bescheid für die Mandanten mit rechtlicher Vertretung und/oder Klage? Wenn Amt Kisdorf, warum steht im Abhilfebescheid mit dem Zeichen II-4 des Amtes Kisdorf vom 04.07.2019, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten trägt?

Zur Frage 3:
Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Widerspruchs- und Klagverfahren sind grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen. Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2019 habe ich für das Verfahren eines Klägers gegen die Feststellungsbescheide zu den Grundstücksgrößen die Übernahme der Kosten durch das Amt Kisdorf erklärt.

Anmerkungen:

Kleine Anfrage Straßenausbaubeiträge

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Wir veröffentlichen hier eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an das Amt Kisdorf vom 18.12.2019:

Update: Wir haben die Antwort erhalten.

 

 

Kleine Anfrage des Gemeindevertreters Dr. Jörg Seeger und der FDP-Fraktion betreffend Straßenbaubeitragssatzung

Vorbemerkung:
Die Gemeinde Kisdorf hat nach Einführung der Straßenbaubeitragssatzung eine Welle an Einsprüchen zu verzeichnen. Einige Bürgerinnen haben bereits durch Klage ihre Rechte geltend gemacht und bestreiten die Satzung als auch die Feststellungsbescheide.

Die Feststellungsbescheide wurden im ersten Quartal 2018 versandt und im Dezember 2018 die Beitragsbescheide. Gegen beide Bescheide wurde in hoher Zahl widersprochen.

Zur Klageabwehr wurde zumindest ein Feststellungsbescheid am 04.07.2019 durch Schreiben des Amtes Kisdorf mit dem Zeichen II-4 aufgehoben. Begründet wird dieser Abhilfebescheid mit der Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides.

Auf Nachfrage des Gemeindevertreters Stephan Billep-Türke in der Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2019 wurde durch das Amt bestätigt, dass diese Tatsache auf alle ausgestellten Feststellungsbescheide zutrifft.

Zusätzlich ist dem Schreiben vom 04.07.2019 zu entnehmen, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten oder Auslagen für die Durchführung des Widerspruchverfahrens trägt.

Mit Schreiben vom 14.11.2019 von Haus & Grund Schleswig-Holstein an das Amt Kisdorf wird erneut die Rücknahme der Feststellungs- und Beitragsbescheide mit einer Frist bis zum 06.01.2020 gefordert. Nach Verstreichen dieser Frist wird eine Untätigkeitsklage angekündigt. Im Schreiben der H&G wird zudem erklärt, dass die Vertretung durch die H&G sowie deren Rechtsbeistand nunmehr notwendig geworden ist und die Kosten ebenfalls zu Lasten der Gemeinde gehen werden.

 

W i r   f r a g e n:

1. Hält das Amt Kisdorf die für die Gemeinde Kisdorf geltende Straßenbaubeitragssatzung nach Rechtslage und heutigem Kenntnisstand weiterhin für vollumfänglich anwendbar?
Wenn ja, warum werden die Widersprüche zu den Beitragsbescheiden nicht bearbeitet?

2. Warum werden die rechtswidrigen Feststellungsbescheide nicht aufgehoben um eine Untätigkeitsklage zu verhindern?

3. Wer trägt die Kosten oder Auslagen für die Durchführung der Widerspruchsverfahren bei positivem Bescheid für die Mandanten mit rechtlicher Vertretung und/oder Klage? Wenn Amt Kisdorf, warum steht im Abhilfebescheid mit dem Zeichen II-4 des Amtes Kisdorf vom 04.07.2019, dass die Gemeinde Kisdorf die Kosten trägt?

 

Kisdorf, 18. Dezember 19

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jörg Seeger

Die Gemeindevertretung muss nachsitzen

Kisdorfer Gemeindevertretung muss nachsitzen

Haushalt 2019 in der Gemeindevertretung vom 17.01.2019

Zum Leidwesen aller anwesenden Gemeindevertreter, dem Bürgermeister und dem Amt konnte der Haushalt 2019 nicht beschlossen werden und die Gemeindevertreter müssen im Februar nachsitzen (und eine weitere GV-Sitzung durchführen), damit die Gemeinde wieder handlungsfähig ist, so die Aussage von Bürgermeister Stolze.

Wie konnte das passieren?

Grund hierfür ist, dass die auf der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.11.18 durch die Ausschussmitglieder der FDP beanstandeten Korrekturen nicht in das Protokoll der Sitzung aufgenommen wurden und folgerichtig auch nicht den Weg in den der GV vorgelegten Haushalt gefunden haben.

Wie soll das Amt seinen Aufgaben nachkommen, wenn im Protokoll ausschließlich steht:

TOP 8: Haushalt 2019
Frau Timmer vom Amt Kisdorf erläutert den Haushaltsentwurf 2019 und beantwortet Fragen. Die CDU beantragt eine Beratungspause; 5 Minuten Pause.
Der Ausschuss für Finanzen und Bilanzprüfung empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsentwurf 2019 in der vorliegenden Form vom 12.11.2018 zu beschließen. (9:0:0)

Die Protokollführerin im Finanzausschuss schreibt nur sogenannte „reine“ Beschlussprotokolle, die nur minimale Informationen bieten. Wie man jetzt sieht, deutlich zu wenig, um eine korrekte Bereitstellung der Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung zu gewährleisten.

Die FDP bemängelt seit Jahren, dass die Protokolle zwar veröffentlicht werden, der Informationsgehalt aber so gering ist, dass nur Teilnehmer der Sitzung damit etwas anfangen können. Selbst Ausschussmitglieder wissen nach einiger Zeit nicht mehr genau, was gemeint war. So ist es mehrheitlich Auslegungssache und kann im Nachhinein zu anderen Ergebnissen führen, wie ursprünglich besprochen. Qualität und Transparenz sehen jedenfalls anders aus.

Bis jetzt ging – zum Glück – immer alles gut, aber spätestens dieser Vorfall erfordert ein Umdenken bezüglich der erforderlichen Protokollierung.

Und:
Keinem der weiteren Gemeindevertreter, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehören, ist der falsche Haushalt 2019 aufgefallen!

Wir Gemeindevertreter haben allen Bürgern gegenüber eine Verantwortung und damit auch Pflichten und Aufgaben – deshalb wurden wir gewählt – und sollten uns daher mit dem ungeliebten Thema „Protokolle“ auseinandersetzen.

 

Am Thema „Protokolle“ haben wir uns kürzlich schon abgearbeitet:

 

Pressemitteilung: Der Widerstand wächst

Kisdorfer Straßenausbausatzung
Udo Wiese (Initiator der Petition) und Dr. Jörg Seeger (FDP Kisdorf) werden die Petitionslisten übergeben

Der Widerstand wächst

171 Kisdorfer Bürger/ innen haben sich inzwischen für die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Am 9.1.2019 übergeben der Initiator der Online-Petition Udo Wiese und Dr. Seeger von der FDP-Kisdorf die Petitionslisten dem Bürgermeister Wolfgang Stolze.

Der geplante Ausbau der Straße Etzberg, der zu 78% von den Grundeigentümern im Dorfgebiet finanziert werden soll, hat zu erheblichen Ärger und Unmut geführt. Insbesondere die Steigerung der Ausbaukosten von ursprünglich 754.000 EUR auf über 1 Mill. EUR innerhalb kürzester Zeit  hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das bedeutet jetzt statt 21 Cent über 30 Cent pro Quadratmeter Belastung und damit eine Steigerung von über 42%. Die FDP hatte daher wegen dieser Kostenexplosion einen Stopp der Ausschreibung beantragt, außerdem die grundsätzliche  Abschaffung gefordert, seit die Landesregierung den Gemeinden die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt hatte. Sie konnte sich aber mit beiden Forderungen in der Gemeindevertretung nicht durchsetzen. Zur Kompensation der fehlenden Einahmen hat das Land Mittel bereit gestellt.

„Der Straßenausbau gehört zur allgemeinen Daseinsfürsorge, jetzt noch fehlende Gelder kann Kisdorf bei sprudelnden Steuereinnahmen aus dem Gemeindehaushalt begleichen und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, so Dr. Seeger.

Die Beitragsbescheide sind jetzt noch kurz vor Weihnachten verschickt worden. Das zeugt von wenig Feingefühl, Weihnachtsgeschenke sehen anders aus! Oder etwa bewußt so getimt, um durch reale Verkürzung der Fristen wegen Urlaub und Schließungszeiten der Rechtsanwälte  über Weihnachten und Neujahr geplante Widersprüche zu erschweren?

Außerdem sind die Bauarbeiten am Etzberg bis auf die bereits durchgeführten Kanalsanierungen noch gar nicht begonnen. Das Geld der Grundeigentümer soll aber schon als Vorschuss  kassiert werden. Es ist daher mit einer Flut von Widersprüchen und nachfolgenden Klagen zu rechnen, mit denen sich das ohnehin überlastete Amt Kisdorf befassen muss. In einer Nachbargemeinde sind bereits Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht  Schleswig anhängig, die mit Spannung erwartet werden.

 

Weihnachtsüberraschung vom Amt

Überraschung vom Amt Kisdorf

Dem Vernehmen nach sollen die Beitragsbescheide zur Straßenbaubeitragssatzung  noch vor Weihnachten vom Amt Kisdorf verschickt werden (die meisten Mitbürger haben den Bescheid sicher inzwischen erhalten).

Das zeugt von wenig Feingefühl  – oder etwa bewusst so getimet – um durch reale Verkürzung der Fristen wegen Urlaub oder Schließungszeiten der Rechtsanwälte über Weihnachten und Neujahr geplante Widersprüche zu erschweren?  Zudem sind die Bauarbeiten am „Etzberg“ bis auf die bereits durchgeführten Kanalsanierungen noch gar nicht begonnen.

Das Geld der Grundeigentümer soll aber schon als Vorschuss kassiert werden.

Wegen der jüngsten Kostensteigerung der Baukosten von über 40% hatte sich die  Kisdorfer FDP-Fraktion für einen Stopp der Ausschreibung ausgesprochen, dafür in der Gemeindevertretung aber keine Mehrheit gefunden.

Weihnachtsgeschenke sehen anders aus!

Die FDP Kisdorf wiederholt daher  ihre alte Forderung, die ungeliebte Straßenbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Schredderplatz

Schredderplatz Kisdorf wird geschlossen

Der gemeindliche „Schredderplatz“ am Kistlohweg wird zum Ende des Jahres geschlossen!

Viele Kisdorfer haben den Schredderplatz und den Service der Gemeindearbeiter schätzen gelernt und werden sie schmerzlich vermissen. Für eine Flatrate von EUR 10 im Jahr konnte man seinen Grünschnitt entsorgen. Für die Kisdorfer Bürger eine toller Service.

Nun fragt man sich, warum damit nun plötzlich Schluss ist?

Wie meist hängt es am Geld. Der Schredderplatz hat sich noch nie „gerechnet“, die Jahresgebühr von EUR 10 war eher als Schutzgebühr anzusehen. Die Gemeinde hat diese Kosten stets getragen. Jetzt sind  verschärfte Auflagen zum Umweltschutz (bezüglich Bepflasterung der Zufahrt, Lagerung von Schreddergut etc.) hinzu gekommen, die Invenstitionen erfordert hätten. Diesen Umstand hat der Ausschuss für Umwelt- und Verkehr in seiner Sitzung vom 11.9.2018 zum Anlass genommen die für den Schredderplatz genutzte Fläche nicht weiter zu pachten (neuer Pachtvertrag wäre wieder über 10 Jahre) und den Betrieb einzustellen.

Ausweichmöglichkeiten:

Jedem ordentlichen Kisdorfer sollte klar sein, dass eine „kreative“ Entsorgung in der Feldmark indiskutabel, illegal und im Zweifel auch recht teuer ist.