Pressemitteilung
Bad Segeberg. Die Kita-Politik der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Belastung von Kommunen und Eltern führen. Davor warnt Klaus Joachim Scheunert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Segeberger Kreistag und verweist auf den jüngst vorgestellten Evaluationsbericht der Landesregierung zum Kita-Gesetz.
Die Kita-Reform war eines der zentralen Projekte der Jamaika-Koalition. Vom damaligen FDP-Sozialminister, Dr. Heiner Garg, erfolgreich auf den Weg gebracht hat die Kita-Reform in nahezu allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das gilt für die Betreuung ebenso wie für die Qualität und die Entlastung der Eltern durch den Beitragsdeckel. Ziel der Evaluation war es, den weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetz zu ermitteln, um diesen gemeinsam mit allen Beteiligten in einem Prozess auf Augenhöhe umsetzen zu können.
Für die Kitas in Schleswig-Holstein steckt darin eine große Chance – doch die grüne Sozialministerin Aminata Touré ist dabei, diese Chance zu verspielen. So hat das Land sehr deutlich gesagt, dass der feste Beitragsdeckel für Eltern zur Disposition stehe. Dabei waren der statische Beitragsdeckel und die damit einhergehende Entlastung der Eltern zentrale Versprechen der Kita-Reform.
Das Land habe mit dem Aufkündigen dieses Versprechens ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, so Klaus Joachim Scheunert. „Ich habe die Befürchtung, dass die Landesregierung die zusätzlichen ermittelten Kosten für die Kitas am Ende bei Eltern und Kommunen ablädt“, sagt Klaus Joachim Scheunert. Nach den Ergebnissen des jüngst vorgestellten Evaluationsberichts zum Kindertagesförderungsgesetz fehlen nämlich bislang rund 130 Millionen Euro, damit die örtlichen Träger den Betrieb der Kitas gewährleisten können.
Unklar ist, wie eine künftige und verlässliche Verteilung der Kosten zwischen Land, Eltern und Kommunen ausfällt. Eltern und Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden fehlender Prioritiätensetzung im Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung sein, sagt Klaus Joachim Scheunert. Dabei lehnt Klaus Joachim Scheunert eine Dynamisierung des Deckels ebenso ab wie einkommensabhängige Elternbeiträge, da frühkindliche Bildung für alle Kinder im Sinne der Chancengleichheit zugänglich sein muss.
Klaus J. Scheunert