Im Wahlkampf stehen alle politischen Kräfte für Transparenz und Bürgernähe, eigentlich selbstverständlich. Wenn es dann aber konkret – und vielleicht sogar unangenehm – wird, sieht alles plötzlich ganz anders aus:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.9.2018 beantragte die FDP die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Stopp der Ausschreibung Sanierung Etzberg und Einberufung einer außerordentlichen Einwohnerversammlung“. WKB und CDU haben diesen Tagesordnungspunkt mehrheitlich verhindert.
Formal sicher korrekt.
Aber warum ist das schädlich für die Transparenz und Bürgernähe?
Und warum fördert solch eine Entscheidung die um sich greifende Politikverdrossenheit?
Um das zu erkennen, müssen wir uns die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.7.2018 anschauen. Dort wurde beschlossen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Höhe von EUR 0,21 pro m² zu erheben. Dies entsprach etwas den in einer Bürgerinformation avisierten Kosten (Präsentation hierzu). Kaum zwei Monate später stand auf der Tagesordnung der folgenden Gemeindevertretung am 20.9.2018 eine Erhöhung dieser Straßenausbaubeiträge auf EUR 0,30 pro m².
Unabhängig der fachlichen Diskussion ob diese massive Erhöhung gerechtfertigt ist oder ob sie durch einen Stopp der Ausschreibung zunächst einmal in Ruhe untersucht werden kann, ist hier ein ganz wichtiger Punkt unter die Räder gekommen:
Die Kommunikation mit den Einwohnern Kisdorfs? Fehlanzeige!
Die Mehrheit in der Gemeindevertretung war nicht einmal bereit darüber zu diskutieren, ob man die Einwohner Kisdorfs in einer Einwohnerversammlung über diese Kostenexplosion unterrichten solle – geschweige denn tatsächlich eine Einwohnerversammlung einzuberufen.
Eine Kostenerhöhung um über EUR 250.000 innerhalb von nur zwei Monaten ist für die Einwohner einer kleinen Gemeinde wie Kisdorf gravierend. Darüber muss man reden. Und nicht nur die Politiker untereinander, sondern mit offenem Visier mit den Einwohnern!
Das wäre gelebte Bürgernähe. Bei der jetzt gewählten Vorgehensweise brauchen wir uns über zunehmende Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern…