In der liberalen Demokratie ist Streit ein belebendes Element, das Pro und Contra gehört zur politischen Auseinandersetzung. Wem das „auf den Keks geht“, der ist auch in der Gemeindepolitik fehl am Platze!
Offenbar hat die WKB schon denWahlkampf eröffnet. Dann aber bitte sachlich und nicht mit Verdrehung der Fakten und böswilligen Unterstellungen!
Offenbar hat M. Kracht die zugegeben komplizierten Vertragstexte (36 S.) inklusive der strittigen Zusatzvereinbarung weder gelesen noch den Änderungsantrag der FDP- Fraktion verstanden. Sonst könnte er sich nicht zu dieser in der Sache völlig unangemessenen Kommentierung hinreissen lassen.
Kracht schreibt:
„Es einigten sich das Amt Kisdorf, die Dt. Glasfaser und unser Bürgermeister darauf, dass ein Zusatzvertrag zum Hauptvertrag geschlossen werden soll.
Hierin verpflichtet sich die Dt. Glasfaser verbindlich, sobald die Finanzierung für die lange Versorgungsleitung gesichert ist, den Wohld ebenfalls zu versorgen.“
Schön, wenn es denn so vereinbart worden wäre! Weil die Zusatzvereinbarung aber ganz anders lautet, habe ich dem Sinn nach genau das als Änderung beantragt, damit der Wohld nicht von der Zukunftstechnologie abgehängt wird ( siehe Protokoll Verkehrsausschuss vom 14.2.17).
Die strittige Zusatzvereinbarung lautet nämlich wie folgt:
„Einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Ortsteiles Kisdorf- Wohld wird Deutsche Glasfaser aufgrund einer festgestellten Deckungslücke nicht vornehmen. Deutsche Glasfaser erklärt sich jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzungen des Gestattungsvertrages innerhalb der kommenden drei Jahre zur Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zum geförderten Ausbau des Glasfaswernetzes im Ortsteil Kisdorf-Wohld bereit, wenn dadurch die festgestellte Deckungslücke geschlossen werden kann.“
Hätten wir das in der Sitzung des Verkehrsausschuss vernünftig ausdiskutiert, wären wir uns schnell einig geworden, aber die Mitglieder der WKB haben sich in der Sitzung des Verkehrsausschuss nicht einmal zu Wort gemeldet! Das übliche Spiel: ein in der Sache begründeter Änderungsantrag wird abgelehnt, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion kommt.
Auch alle weiteren böswilligen Behauptungen gehen voll ins Leere. Insbesondere hat die FDP nie verlangt, dass im Ort nicht ausgebaut werden soll, sondern nur eine verbindliche Verpflichtung von der Dt. Glasfaser, auch den Wohld auszubauen, sobald die Finanzierung gesichert ist. Eigentlich eine ganz normale Forderung, da sind wir uns offenbar auch einig. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass alle gewählten Wohlder Gemeindevertreter das Beste für den Wohld erreichen wollen und das auch in Zukunft gelingen wird. Aber dann bitte Sachprobleme vorher ausdiskutieren ohne unsachgemäße Unterstellungen und persönliche Beleidigungen!