Im Finanzausschuss am 17.3.14 wurde der erste doppische Haushaltsentwurf beraten.
Die FDP hatte schon im Vorfeld der Diskussion gewarnt, dass die Umwandlung auf die Doppik insbesondere durch die AfA (Abschreibungen für Aufwendungen) für gemeindeeigene Gebäude zu unliebsamen Überraschungen führen könnte.
Jetzt ist es soweit:
Der Haushalt 2014 ist mit 266.000 EURO im Minus.
Aus der Diskussion im Ausschuss ergab sich, dass in den vorgelegten Zahlen noch viele Unwägbarkeiten stecken und es auf Grund der fehlenden Eröffnungsbilanz auf jeden Fall schwierig ist, die konkreten Auswirkungen des ersten doppischen Haushaltes abzuschätzen. Trotzdem sollte auch nach Ansicht des Kämmerer vom Amtes ein offensichtliches Minus ausgeglichen werden, bevor der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht wird.
Die WKB hatte dazu einen Einsparkatalog von immerhin 221.000 EURO vorgelegt, der auch von der FDP argumentativ unterstützt wurde. Denn der Verkehrsausschuss hatte 300.000 EURO angefordert, davon allein 170.000 für Straßenunterhalt. Außerdem sollen in Zukunft alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Diese notwendigen Streichungen wurden schließlich gemeinsam von CDU und SPD- Vertretern in einer Kampfabstimmung abgelehnt.
Konsequent ist das nicht für einen SPD-Mann, von dem man sonst immer hörte: „ich will eine schwarze Null im Haushalt“.
Von der CDU ist es einfach verantwortungslos, weil die Kommunalaufsicht die Gemeinde auffordern wird, sich mit Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen zu beschäftigen.
Klüger wäre es, das schon vorher zu machen. Die erheblichen Kosten von 373.000 EURO für ein neues Feuerwehrfahrzeug HFL 20 wollte und kann auch keiner streichen, obwohl sich nach europaweiter Ausschreibung nur ein Anbieter gemeldet hatte. Vor Jahren war schon einmal ein Preiskartell aufgeflogen!
Die zusätzlichen 10.000 EURO für Erstellung eines Leistungsverzeichnis machen allerdings stutzig und bedürfen nochmal eingehender Nachprüfung.
Zu Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen gehört natürlich auch die Einnahmenseite d.h. mögliche Erhöhung der Abgaben. Das wollte aber zum jetzigen Zeitpunkt zum Glück keiner mehr anfassen, weil sonst alle ergangenen Bescheide wieder geändert werden müssten.
Als nächstes steht aber die Diskussion über die Einführung einer Straßenausbausatzung an und damit wird leider erheblicher Konfliktstoff in die Gemeinde getragen.