Protokoll minimal?

Sitzungsprotokolle in Kisdorf

Im Protokoll der Sitzung vom Finanzausschuss vom 12.11.18 wird folgende Ankündigung schriftlich angekündigt:

„Zur Vermeidung von Missverständnissen in Protokollen gibt die Protokollführerin bekannt, dass es künftig, wie in der GO vorgesehen, nur noch reine Ergebnisprotokolle geben wird.“

Was bedeutet dies denn nun?

Wird jetzt dem positiven Beispiel der Verwaltung des Amtes Kisdorf gefolgt, in dem den Protokollen für die GVs den Beschlüssen eine exakte Darstellung der Faktenlage vorangeht, damit die Beschlüsse nachvollzogen werden können?

Oder wird es jetzt „Dienst nach Vorschrift“ geschrieben? Das ist zwar formal korrekt, führt aber den interessierten Leser zu einem vollkommen unbrauchbaren Ergebnis.

Eine Gemeinde erntet damit – zu Recht – Politikverdrossenheit. Der Leser erkennt schnell, dass er mit solch einem Protokoll nicht transparent informiert wird.

Wir appellieren an die Protokollführer aller politischen Kräfte nicht im Sinne von „Dienst nach Vorschrift“ Ergebnisprotokolle zu verfassen.

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Das Leid mit den Protokollen

Sitzungsprotokolle in Kisdorf

Über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Protokoll anzufertigen. So sieht es die Geschäftsordnung der Gemeinde Kisdorf vor.

Es gibt 2 Arten von Protokollen:

·      Ergebnisprotokoll (auch Beschlussprotokoll genannt).

Es erleichtert dem Protokollanten das Mitschreiben (Protokollierung) und die aktive Teilnahme an der Sitzung.

·      Verlaufsprotokolle

Es ist aufwendiger und beinhaltet die unterschiedlichsten Diskussionen. Es zeigt den Verlauf des Gesprächs und die Entscheidungsfindung und erfordert einen Protokollanten, der ausschließlich für die Mitschrift zuständig ist.

Um so wichtiger ist es, dass Protokolle so verfasst werden, dass sie nachvollziehbar sind und einen verbindlichen Charakter für alle Beteiligten haben.

Grundsätzlich ist zu bemerken:

Das Protokoll ist die einzige Möglichkeit, für alle Transparenz und Verbindlichkeit zu schaffen und sollte so verfasst sein, dass es dauerhaft für jeden transparent nachvollziehbar ist.

 

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Schredderplatz

Schredderplatz Kisdorf wird geschlossen

Der gemeindliche „Schredderplatz“ am Kistlohweg wird zum Ende des Jahres geschlossen!

Viele Kisdorfer haben den Schredderplatz und den Service der Gemeindearbeiter schätzen gelernt und werden sie schmerzlich vermissen. Für eine Flatrate von EUR 10 im Jahr konnte man seinen Grünschnitt entsorgen. Für die Kisdorfer Bürger eine toller Service.

Nun fragt man sich, warum damit nun plötzlich Schluss ist?

Wie meist hängt es am Geld. Der Schredderplatz hat sich noch nie „gerechnet“, die Jahresgebühr von EUR 10 war eher als Schutzgebühr anzusehen. Die Gemeinde hat diese Kosten stets getragen. Jetzt sind  verschärfte Auflagen zum Umweltschutz (bezüglich Bepflasterung der Zufahrt, Lagerung von Schreddergut etc.) hinzu gekommen, die Invenstitionen erfordert hätten. Diesen Umstand hat der Ausschuss für Umwelt- und Verkehr in seiner Sitzung vom 11.9.2018 zum Anlass genommen die für den Schredderplatz genutzte Fläche nicht weiter zu pachten (neuer Pachtvertrag wäre wieder über 10 Jahre) und den Betrieb einzustellen.

Ausweichmöglichkeiten:

Jedem ordentlichen Kisdorfer sollte klar sein, dass eine „kreative“ Entsorgung in der Feldmark indiskutabel, illegal und im Zweifel auch recht teuer ist.

Vielen Dank an Stephan Billep-Türke

Portrait Stephan Billep-Türke FDP Kisdorf

Rücktritt des Ortsvorsitzenden

Am 24.9.18 ist Stephan Billep-Türke  vom Amt als Ortsvorsitzender zurückgetreten, weil er sich aus persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage sah, seine Vorstandstätigkeit in gewohntem Maße fortzuführen.

Ich persönlich bedaure diesen Schritt sehr, obwohl ich seine Begründung nachvollziehen kann. Der Ortsverband ist Stephan Billep-Türke für die geleistete Arbeit in der letzten Legislaturperiode überaus dankbar und wünscht ihm bei der notwendigen Umstellung seiner Geschäfte viel Erfolg und vor allem gesundheitlich alles Gute!

Stephan Billep-Türke bleibt jedoch weiterhin einer unser drei Gemeindevertreter sowie Mitglied in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde. Notwendige Vertretungen werden wie gewohnt mit den Beteiligten geregelt. Bis zur routinemäßigen  Neuwahl des Ortsvorstandes voraussichtlich Ende Januar 2019 führe ich als stellv. Ortsvorsitzender den Ortsverband kommissarisch.

Dr. Seeger

Ist das Transparenz?

Mangelnde Transparenz in Kisdorf

Im Wahlkampf stehen alle politischen Kräfte für Transparenz und Bürgernähe, eigentlich selbstverständlich. Wenn es dann aber konkret – und vielleicht sogar unangenehm – wird, sieht alles plötzlich ganz anders aus:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.9.2018 beantragte die FDP die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Stopp der Ausschreibung Sanierung Etzberg und Einberufung einer außerordentlichen Einwohnerversammlung“. WKB und CDU haben diesen Tagesordnungspunkt mehrheitlich verhindert.

Formal sicher korrekt.

Aber warum ist das schädlich für die Transparenz und Bürgernähe?

Und warum fördert solch eine Entscheidung die um sich greifende Politikverdrossenheit?

Um das zu erkennen, müssen wir uns die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.7.2018 anschauen. Dort wurde beschlossen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Höhe von EUR 0,21 pro m² zu erheben. Dies entsprach etwas den in einer Bürgerinformation avisierten Kosten (Präsentation hierzu). Kaum zwei Monate später stand auf der Tagesordnung der folgenden Gemeindevertretung am 20.9.2018 eine Erhöhung dieser Straßenausbaubeiträge auf EUR 0,30 pro m².

Unabhängig der fachlichen Diskussion ob diese massive Erhöhung gerechtfertigt ist oder ob sie durch einen Stopp der Ausschreibung zunächst einmal in Ruhe untersucht werden kann, ist hier ein ganz wichtiger Punkt unter die Räder gekommen:

Die Kommunikation mit den Einwohnern Kisdorfs? Fehlanzeige!

Die Mehrheit in der Gemeindevertretung war nicht einmal bereit darüber zu diskutieren, ob man die Einwohner Kisdorfs in einer Einwohnerversammlung über diese Kostenexplosion unterrichten solle – geschweige denn tatsächlich eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

Eine Kostenerhöhung um über EUR 250.000 innerhalb von nur zwei Monaten ist für die Einwohner einer kleinen Gemeinde wie Kisdorf gravierend. Darüber muss man reden. Und nicht nur die Politiker untereinander, sondern mit offenem Visier mit den Einwohnern!

Das wäre gelebte Bürgernähe. Bei der jetzt gewählten Vorgehensweise brauchen wir uns über zunehmende Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern…

Zum Newsletter der WKB/ Glasfaserausbau in Kisdorf; Wahlkampf schon eröffnet?

Symbolfoto Glasfaserausbau in Kisdorf

In der liberalen Demokratie ist Streit ein belebendes Element, das Pro und Contra gehört zur politischen Auseinandersetzung. Wem das „auf den Keks geht“, der ist auch in der Gemeindepolitik fehl am Platze!

Offenbar hat die WKB schon denWahlkampf eröffnet. Dann aber bitte sachlich und nicht mit Verdrehung der Fakten und böswilligen Unterstellungen!

Offenbar hat M. Kracht die zugegeben komplizierten Vertragstexte (36 S.) inklusive der strittigen Zusatzvereinbarung weder gelesen noch den Änderungsantrag der FDP- Fraktion verstanden. Sonst könnte er sich nicht zu dieser in der Sache völlig unangemessenen Kommentierung hinreissen lassen.

Kracht schreibt:

„Es einigten sich das Amt Kisdorf, die Dt. Glasfaser und unser Bürgermeister darauf, dass ein Zusatzvertrag zum Hauptvertrag geschlossen werden soll.

Hierin verpflichtet sich die Dt. Glasfaser verbindlich, sobald die Finanzierung für die lange Versorgungsleitung gesichert ist, den Wohld ebenfalls zu versorgen.“

Schön, wenn es denn so vereinbart worden wäre! Weil die Zusatzvereinbarung aber ganz anders lautet, habe ich dem Sinn nach genau das als Änderung beantragt, damit der Wohld nicht von der Zukunftstechnologie abgehängt wird ( siehe Protokoll Verkehrsausschuss vom 14.2.17).

Die strittige Zusatzvereinbarung lautet nämlich wie folgt:

„Einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Ortsteiles Kisdorf- Wohld wird Deutsche Glasfaser aufgrund einer festgestellten Deckungslücke nicht vornehmen. Deutsche Glasfaser erklärt sich jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzungen des Gestattungsvertrages innerhalb der kommenden drei Jahre zur Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zum geförderten Ausbau des Glasfaswernetzes im Ortsteil Kisdorf-Wohld bereit, wenn dadurch die festgestellte Deckungslücke geschlossen werden kann.“

Hätten wir das in der Sitzung des Verkehrsausschuss vernünftig ausdiskutiert, wären wir uns schnell einig geworden, aber die Mitglieder der WKB haben sich in der Sitzung des Verkehrsausschuss nicht einmal zu Wort gemeldet! Das übliche Spiel: ein in der Sache begründeter Änderungsantrag wird abgelehnt, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion kommt.

Auch alle weiteren böswilligen Behauptungen gehen voll ins Leere. Insbesondere hat die FDP nie verlangt, dass im Ort nicht ausgebaut werden soll, sondern nur eine verbindliche Verpflichtung von der Dt. Glasfaser, auch den Wohld auszubauen, sobald die Finanzierung gesichert ist. Eigentlich eine ganz normale Forderung, da sind wir uns offenbar auch einig. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass alle gewählten Wohlder Gemeindevertreter das Beste für den Wohld erreichen wollen und das auch in Zukunft gelingen wird. Aber dann bitte Sachprobleme vorher ausdiskutieren ohne unsachgemäße Unterstellungen und persönliche Beleidigungen!

Bürger fragen – Politiker Antworten

Bürger fragen - Politiker antworten - FDP Kisdorf

Mit 25 Personen war unser erster Bürgerdialog am Dienstag, den 07. Februar 2017 sehr gut besucht.

Wir hatten die Möglichkeit auch mal über unseren Tellerrand hinweg zu schauen. Die Möglichkeiten der Einsparungen sind sehr beschränkt und es ist fast unmöglich ohne das generieren weiterer Einnahmen den Haushalt dauerhaft solide aufzustellen. Wir danken allen Anwesenden für Ihre rege Beteiligung an der Diskussion.

Neuer Vorstand gewählt

Vorstand FDP-Kisdorf
von links: Dr. Jörg Seeger, Hanne Huffmeyer, Stephan Billep-Türke, Ursula Cochu und Thomas Schippmann

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 haben die Freien Demokraten in Kisdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Zuvor wurde die scheidende Ortsvorsitzende Hannelore Huffmeyer für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Dr. Seeger machte während der Ehrung deutlich, welche Leistungen Hanne Huffmeyer für die Partei und die Gemeinde erbracht hat. Besonders lobte Er ihre hervorragende Arbeit als Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport.

Aufgrund dieser hohen Arbeitsbelastungen im Finanzausschuss und im JuSKuS (Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport) stellte sich Hanne Huffmeyer nicht erneut zur Wahl als Ortsvorsitzende. Sie bleibt dem Vorstand jedoch als Kassenwartin erhalten.

Zum neuen Ortsvorsitzenden wurde Stephan Billep-Türke gewählt, sein Stellvertreter wurde Dr. Jörg Seeger, der in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenso bestätigt wurden die Beisitzer Ursula Cochu und Thomas Schippmann, die somit den Vorstand komplettieren.