Pressemitteilung: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kisdorfer Straßenausbausatzung

Auch in Kisdorf können Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, weil die Landesregierung den Kommunen inzwischen die Erhebung von Ausbaubeiträge freigestellt hat.

Das Argument, das Ganze sei eine Mogelpackung, weil das Land nicht gleichzeitig für eine Kompensation der entgangenen Einnahmen gesorgt habe, ist jetzt vom Tisch. Erst kürzlich haben sich Landesregierung und kommunale Spitzenvertreter auf ein millionenschweres Gesamtpaket für die Entlastung der Kommunen geeinigt, allein 120 Mill.€ bereits für 2018. Schwerpunkte sind Geld für Kitas und Schulbau, aber auch für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen. Jeweils 15 Mill.€ werden für die nächsten 3 Jahre u. a. für Ausbau von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt. „Kisdorf braucht für die geplante erste Ausbaustufe einer Gemeindestraße nur 2% dieser Summe und muss daher den Bürgern nicht zusätzlich in die Tasche greifen“, so Dr. Seeger.

In Kisdorf sieht die 2016 noch zwangsweise eingeführte Satzung im Unterschied zu anderen Gemeinden und Städten zwar keine direkten Anliegerbeiträge sondern jährlich wiederkehrende Beiträge von allen Grundeigentümern des Dorfgebietes vor, wobei die Gemeinde in 2 getrennte Abrechnungsgebiete aufgeteilt hat: Dorf und Wohld. Dieses Verfahren erscheint auf den ersten Blick gerechter. Tatsache ist aber, dass alle Grundeigentümer neben Steuern und sonstigen Abgaben zu einem zusätzlichen Beitrag für den Ausbau einer Straße herangezogen werden. Aktuell ist beschlossen, die Straße „Etzberg“ in 2 Abschnitten für insgesamt 600.000 € auszubauen, das bedeutet: 78% der Kosten tragen nicht nur die Anlieger sondern alle Grundeigentümer des Dorfgebietes. Das beläuft sich nur für den ersten Bauabschnitt auf einen Beitragssatz von ca. 0,20€/m², d.h. bei einem durchschnittlichen Grundstück von 1.000m² auf Kosten von jeweils 200 € für die nächsten 2 Jahre. Und das geht die folgenden Jahre so weiter.

Nach dieser neuen Sachlage wird die FDP in der folgenden Gemeindevertretersitzung daher den Antrag stellen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Bürger fragen – Politiker Antworten

Bürger fragen - Politiker antworten - FDP Kisdorf

Mit 25 Personen war unser erster Bürgerdialog am Dienstag, den 07. Februar 2017 sehr gut besucht.

Wir hatten die Möglichkeit auch mal über unseren Tellerrand hinweg zu schauen. Die Möglichkeiten der Einsparungen sind sehr beschränkt und es ist fast unmöglich ohne das generieren weiterer Einnahmen den Haushalt dauerhaft solide aufzustellen. Wir danken allen Anwesenden für Ihre rege Beteiligung an der Diskussion.

Neuer Vorstand gewählt

Vorstand FDP-Kisdorf
von links: Dr. Jörg Seeger, Hanne Huffmeyer, Stephan Billep-Türke, Ursula Cochu und Thomas Schippmann

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 haben die Freien Demokraten in Kisdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Zuvor wurde die scheidende Ortsvorsitzende Hannelore Huffmeyer für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Dr. Seeger machte während der Ehrung deutlich, welche Leistungen Hanne Huffmeyer für die Partei und die Gemeinde erbracht hat. Besonders lobte Er ihre hervorragende Arbeit als Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport.

Aufgrund dieser hohen Arbeitsbelastungen im Finanzausschuss und im JuSKuS (Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport) stellte sich Hanne Huffmeyer nicht erneut zur Wahl als Ortsvorsitzende. Sie bleibt dem Vorstand jedoch als Kassenwartin erhalten.

Zum neuen Ortsvorsitzenden wurde Stephan Billep-Türke gewählt, sein Stellvertreter wurde Dr. Jörg Seeger, der in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenso bestätigt wurden die Beisitzer Ursula Cochu und Thomas Schippmann, die somit den Vorstand komplettieren.

Will Kisdorf keine Flüchtlinge?

Flüchtlinge in Kisdorf

Wer die letzte Liegenschaftsausschusssitzung vom 16.04.15 aufmerksam verfolgt hat, muss zumindest den Eindruck haben. Die wachsende Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte, die derzeit auf Bund, Land und vorlallen Kommunen zukommt.

Aktuelle Hochrechnungen sind alamierend:

  • SH 20.000,
  • Kreis Segeberg 1.900 und
  • Amt Kisdorf ca. 84.

Ohne die Hilfe ehrenamtlicher Betreuer wäre die Integration der Flüchtlinge nicht zu schaffen.

Auch viele Kisdorfer Bürger, an der Spitze die Kreistagsabgeordnete Susanne Strehl engagieren sich mit viel Herzblut für die in der Umgebung Kisdorfs untergebrachten Flüchtlinge, denen durch die Nachbargemeinden Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde. In Kisdorf konnte bisher nur eine Familie untergebracht werden.

Auf Initiative der FDP-Fraktion sollte daher die Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung in allen gemeindeeigenen Immobilien untersucht werden. Als es dann aber konkret wurde, war die Mehrheit des Liegenschaftsausschusses nicht mal bereit, einen Architektenauftrag zu vergeben, um die überschlägigen Ausbaukosten des leerstehenden Dachgeschosses der Olen School zu ermitteln. CDU und WKB stimmten fast en bloc dagegen. Insofern konsequent als der Bürgermeister mehrfach betont hatte, Kisdorf als Gemeinde habe keine rechtliche Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, nur das Amt!

Wir meinen allerdings:
Kisdorf kann sich in dieser angespannten Situation als größte amtsangehörige Gemeinde auf Dauer nicht der ethischen und sozialen Verpflichtung entziehen. Gerade Kisdorf kann den Flüchtlingen durch seine Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Vereine, Schule, Busverbindungen) hervorragende Möglichkeiten zur Integration bieten. Zudem würde die Arbeit der Kisdorfer Flüchtlingsbetreuer wesentlich vereinfacht, wenn sie ihren Einsatz auch vor Ort erbringen können.

Schon wieder ein Kreisel in Kisdorf?

Kreisverkehr Kisdorf

Erhalt der Wohnqualität ist Lebensqualität und erfordert eine geordnete Ortsentwicklung, die nicht von Fremdinteressen der großen Nachbargemeinden bestimmt, sondern vorrangig an den Bedürfnissen Kisdorfer Bürgerinnen u. Bürger orientiert sein muss. Das erfordert insbesondere Maßnahmen für ein verkehrsberuhigtes Kisdorf, weil der dörfliche Charakter erhalten bleiben soll. Nur so bleibt unser Dorf auch in Zukunft lebenswert.

Kisdorf ist durch die explosionsartig wachsenden Industriegebiete von Henstedt- Ulzburg und Kaltenkirchen von immer mehr Durchgangsverkehr betroffen, den die Bürger nicht mehr bereit sind, hinzunehmen. Die FDP unterstützt daher die Bürgerinitiative „ Lärm macht krank“. Entsprechende Anträge zur Geschwindigkeitsbegrenzung 70km/h auf der Ulzburgerstr. sind bereits eingebracht und beschlossen. Eine Lärmkartierung für den Bereich der Kreisstraßen und der L 233 im Bereich der Wesselkreuzung und zusätzlich Karklohweg ist in Auftrag gegeben. Ein darauf basierender Lärmaktionsplan soll neue Argumente für weitere Geschwindigkeitsreduzierung und ev. Durchfahrtsverbote für große LKWs liefern.

Auf der Agenda stehen immer noch verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortseingängen insbesondere Ortseingang Ost z. B. weiße Baken als unverwechselbares Zeichen: hier beginnt Kisdorf! Etliche Sponsoren haben sich schon zur Finanzierung bereiterklärt. Nun wird es Zeit, dass es endlich losgeht! Die längst überfällige Verkehrsberuhigung am Kindergarten ist durch Erschließung des Baugebietes Krambekskoppel über den Götzberger Weg trotz vieler Widerstände mit Ortsschildversetzung und Tempo 30Km/h Zone geschafft. Auch hier fehlen noch die geplanten weißen Baken. Einrichtung einer Spielstraße auf Wunsch der Anwohner muss nach erstem abschlägigen Bescheid durch die Kreisverkehrsaufsicht wieder auf die Tagesordnung des Verkehrsausschuss.

Da der Verkehr in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen wird, bleiben letztlich nur intelligente Zukunftslösungen, um den Verkehr aus dem Ort herauszuhalten. Wir fordern daher den Erhalt der Option für eine Umgehungsstraße als Ersatz der Ortsdurchfahrt der L233 sowie Anbindung des Verkehrs aus nordöstlicher Richtung an den Kreisel Kisdorf/ Graff in Kaltenkirchen. Eine Maßnahme, die nach einem Gesprächsprotokoll der beteiligten Bürgermeister (Kaltenkirchen, Kisdorf, Oersdorf) vom Mai 2011 als realisierbar weiterverfolgt werden sollte. Passiert ist bisher leider noch nichts.

Beide Vorhaben standen übrigens noch 2008 im Wahlprogramm der CDU!

Nachdem der Kreiselumbau der Wesselkreuzung im März/ 2009 endgültig gescheitert war, wird nun der Umbau nach fünf Jahren von der CDU wieder ins Gespräch gebracht.

Auf Initiative der CDU Landtagsabgeordneten Rathke- Hoffmann und Dornquast hat das Land offenbar eine anteilige Finanzierungszusage gegeben unter der Voraussetzung, dass der Kreis ca. 52% der Kosten übernimmt und die verkehrliche Notwendigkeit gegeben ist.

Offenbar will man vor dem Hintergrund des bevorstehenden A7 Ausbaus Ausweichstrecken auf der Achse Norderstedt/ H. U./ Kaltenkirchen finden. Kisdorf kommt da gerade recht, weil die Hamburgerstr. schon jetzt hoffnungslos überlastet ist. Deshalb soll der Verkehr an der neuralgischen Wesselkreuzung flüssiger werden.

Wir meinen, die Umlandgemeinden vor allem Henstedt-Ulzburg sollen sich um ihre Verkehrsprobleme selber kümmern z. B. durch bessere Ampeltaktung oder langfristig durch Planung von Umgehungstraßen.

Auf den ersten Blick spricht zwar vieles für die Errichtung von Kreiseln. Handfeste Argumente sprechen jedoch gegen den Umbau der Wesselkreuzung:

  • Ein Kreisel soll den Verkehr flüssiger machen, d.h. noch mehr Durchgangs- Verkehr über Kisdorfer Gebiet.
  • Ein Kreisel wird über den Ausbau der A 7 hinaus dazu beitragen, dass die Umgehungsstrecke Kaltenkirchen/ Kisdorf/ H. U./ Norderstedt nach Hamburg als Alternative zur Autobahn dauerhaft wahr- und angenommen wird.
  • Die vorhandene Kreuzung ist durch Fußgängerampeln an Sicherheit durch nichts zu überbieten. Ein Kreisel wird weder Zebrastreifen geschweige denn Ampeln aufweisen. Wir dürfen insbesondere unsere Schulkinder und Senioren nicht vergessen, die hier die Straße zu Fuß überqueren wollen. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Nahversorgung Aldi und Edeka ist der Erhalt dieser Ampeln besonders wichtig.

Außerdem wäre es falsch, jede Kreuzung durch einen Kreisel zu ersetzen. An beengten und stark frequentierten Knotenpunkten ist er ebenso wenig Sinnvoll wie außerorts an Verknüpfungen von stark befahrenen Straßen. Hier sind Ampeln leistungsfähiger. Kreisverkehre sind kein Allheilmittel ( ADAC- Motorwelt 2/08). Übrigens: auch beim Ausbau der vielbefahrenen Kreuzung Gutenbergstr./ Hamburgerstr. in H.U. hat man sich seinerzeit für Ampeln und nicht für Kreisel entschieden.

Für uns haben die Anwohner und die Wohnqualität in der Gemeinde absoluten Vorrang vor fließendem Verkehr. Der Umbau zum Kreisverkehr, den die CDU seit Jahren wie ein Mantra vor sich herträgt, muss daher verhindert werden.

Doppik im Minus – verantwortungsloses Handeln?

Finanzen in Kisdorf

Im Finanzausschuss am 17.3.14 wurde der erste doppische Haushaltsentwurf beraten.

Die FDP hatte schon im Vorfeld der Diskussion gewarnt, dass die Umwandlung auf die Doppik insbesondere durch die AfA  (Abschreibungen für Aufwendungen) für  gemeindeeigene Gebäude zu unliebsamen Überraschungen führen könnte.

Jetzt  ist es soweit:
Der Haushalt 2014 ist mit 266.000 EURO im Minus.

Aus der Diskussion im Ausschuss ergab sich, dass in den vorgelegten Zahlen noch viele Unwägbarkeiten stecken und es auf Grund der fehlenden Eröffnungsbilanz  auf jeden Fall schwierig ist, die konkreten Auswirkungen des ersten doppischen Haushaltes abzuschätzen. Trotzdem sollte auch nach Ansicht des Kämmerer vom Amtes ein offensichtliches Minus ausgeglichen werden, bevor der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht wird.

Die WKB hatte dazu  einen Einsparkatalog  von immerhin 221.000 EURO vorgelegt, der auch von der FDP argumentativ unterstützt wurde. Denn  der Verkehrsausschuss hatte 300.000 EURO angefordert, davon  allein 170.000  für Straßenunterhalt. Außerdem sollen in Zukunft alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Diese notwendigen Streichungen wurden schließlich gemeinsam von  CDU und SPD- Vertretern in einer Kampfabstimmung abgelehnt.

Konsequent ist das nicht für einen SPD-Mann, von dem man sonst immer hörte: „ich will eine schwarze Null im Haushalt“.

Von der CDU ist es   einfach verantwortungslos, weil die Kommunalaufsicht die Gemeinde auffordern wird, sich mit Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen zu beschäftigen.

Klüger wäre es, das schon vorher zu machen. Die erheblichen Kosten von 373.000 EURO für ein neues Feuerwehrfahrzeug HFL 20 wollte und kann auch keiner streichen, obwohl sich nach europaweiter Ausschreibung nur ein Anbieter gemeldet hatte. Vor Jahren war schon einmal ein Preiskartell aufgeflogen!

Die zusätzlichen 10.000 EURO für Erstellung eines Leistungsverzeichnis machen allerdings stutzig und bedürfen nochmal eingehender Nachprüfung.

Zu Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen gehört natürlich auch die Einnahmenseite d.h. mögliche Erhöhung der Abgaben. Das wollte aber zum  jetzigen Zeitpunkt zum Glück keiner mehr anfassen, weil sonst alle ergangenen Bescheide wieder geändert werden müssten.

Als nächstes steht aber die Diskussion über die Einführung einer  Straßenausbausatzung  an und  damit wird leider erheblicher Konfliktstoff in die Gemeinde getragen.