„Leider gibt es nichts Neues in Bezug auf den Lärmaktionsplan“
Das ist die Kernaussage im Schreiben von Dirk Schmuck Barkmann, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, mit dem er die tusnusmäßige Sitzung im Oktober mangels relevanter Themen absagt.
Nach Recherche im Amt Kisdorf ist zu erfahren, dass tatsächlich noch keine Ausschreibung für einen Lärmaktionsplan erfolgt ist. Als Begündung wird genannt: Personalmangel und Prioritäten.
EIn Blick zurück:
10. 10. 17:
Grundsatzbeschluss Aufstellung Lärmaktionsplan (Start erst, wenn alle Umleitungen wegen damaliger Reparaturmassnahmen abgeschlossen sind)
11. 12. 18:
Ausschreibung Lärmaktionsplan beschlossen
Ergebnis im Oktober 2019:
Zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Lärmaktionsplan (und fast ein Jahr nach dem Beschluss der Ausschreibung) ist exakt nichts passiert. Das Amt setzt die Beschlüsse der Gemeindegremien zum Lärmaktionsplan nicht um.
Für die Gemeinde sollte Verkehrsberuhigung und Lärmreduktion an den Ortsdurchgangstraßen oberste Priorität haben ( vgl.: Wahlprogramm FDP).
Dieses Ziel können wir nur nach einer Aufstellung eines Lärmaktionsplanes erreichen (siehe auch: Gastbeitrag Verkehr).
Für die Verwaltung haben offenbar andere Projekte Priorität, z.B. Ausarbeitung und Umsetzung einer umstrittenen Straßenbaubeitragssatzung mit enormen Verwaltungsaufwand, deren Scheitern vor Gericht bei über 200 Einsprüchen zu erwarten ist.
Fazit:
Es wird Zeit, klarzustellen: Die Politik macht die Vorgaben. Die Verwaltung hat für eine zeitnahe Umsetzung zu sorgen.
Zwei Jahre Verzug sind nicht zumutbar!